USA lockern teilweise Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Lukoil

The National Times - USA lockern teilweise Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Lukoil

POLITIK 04.12.2025

USA lockern teilweise Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Lukoil / Foto: © AFP

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Lukoil teilweise gelockert. Das Finanzministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, Lukoil dürfe bis zum 29. April weiter unter eigenem Namen Tankstellen in den USA und anderen Ländern betreiben. Die Einnahmen dürften aber nicht an Russland fließen.

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Den Angaben zufolge wollen die USA damit "Schaden von Verbrauchern und Lieferanten abwenden". US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober Sanktionen gegen die beiden größten russischen Erdöl-Konzerne Lukoil und Rosneft verkündet. Unter anderem wurden damit sämtliche Vermögenswerte der Unternehmen in den USA eingefroren. US-Unternehmen wurden zudem geschäftliche Beziehungen zu Lukoil und Rosneft untersagt.

Lukoil und Rosneft stehen zusammen für 55 Prozent der gesamten Erdölfördermenge in Russland. Trump hatte die Sanktionen mit ausbleibenden Fortschritten bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland begründet.

S.O'brien--TNT

Länder-Treffen mit Merz: Modernisierungsagenda - aber kein Beschluss im Finanzstreit

Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".

Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung - Kämpfe halten an

Neuer Anlauf zur Aussöhnung: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump haben Ruanda und die Demokratische Republik (DR) Kongo ein "Friedensabkommen" unterzeichnet. Damit werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.

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