Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen / Foto: © AFP
Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen
Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.
Der andere angeschossene Nationalgardist kämpfe um sein Leben, er sei "in sehr schlechter Verfassung", sagte Trump. Er würdigte die getötete Nationalgardistin, die 20-jährige Sarah Beckstrom aus Virginia, in einer Videokonferenz mit US-Soldaten zu Thanksgiving als "sehr angesehenen, jungen, großartigen" Menschen. Trump verurteilte erneut die "gestrige Terrorattacke in unserer Hauptstadt".
Ein Afghane hatte die beiden Nationalgardisten am Mittwoch im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen. Er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist, nachdem er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Trump hatte den Angriff am Mittwoch als "Akt des Bösen, Akt des Hasses und Akt des Terrors" verurteilt.
Nun drohte Trump neben dem Aufnahmestopp für Menschen aus "Dritte-Welt-Ländern" zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren. Es würden alle Ausländer ausgewiesen, die ein Sicherheitsrisiko seien oder die nicht mit der "westlichen Zivilisation" vereinbar seien. Trump schrieb am Donnerstag weiter, dass er alle Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger beenden werde.
Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) kündigte an, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern, darunter Afghanistan, zu überprüfen. Behördenchef Joseph Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine "umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an. Auf der Liste stehen auch Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.
Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, bezeichnete den Schusswaffenangriff in Washington als "gezielte" Attacke. Der Täter habe in der Nähe des Weißen Hauses mit einer Pistole das Feuer auf eine Gruppe von Nationalgardisten eröffnet. Das Motiv des Angreifers, der am Donnerstag noch im Krankenhaus behandelt wurde, war zunächst unklar.
Die US-Bundespolizei leitete nach den Angriff Anti-Terror-Ermittlungen ein. Dabei würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht, sagte FBI-Chef Kash Patel am Donnerstag.
US-Medien berichteten unter Berufung auf CIA-Chef John Ratcliffe, der 29-jährige Tatverdächtige habe rund zehn Jahre lang in der afghanischen Armee gedient und in seiner Heimat mit US-Spezialkräften zusammengearbeitet. Ratcliffe bestätigte, dass der Afghane Mitglied einer von der CIA unterstützten Einheit zur Bekämpfung der Taliban war.
Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl in den USA, was ihm im April 2025 gewährt worden sei, also bereits während der laufenden Amtszeit von Trump. Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und dort ein sogenanntes Emirat ausgerufen.
Der Tatverdächtige sei "einer der vielen nicht überprüften Personen, die im Rahmen der 'Operation Allies Welcome' massenhaft in die Vereinigten Staaten gelassen wurden", erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag. Damit bezog sie sich auf ein Programm des damaligen US-Präsidenten Joe Biden zur Aufnahme afghanischer Staatsbürger, die vor der Machtübernahme der Taliban mit den USA zusammengearbeitet hatten. Insgesamt reisten nach Angaben des US-Außenministeriums seitdem 190.000 afghanische Staatsbürger in die Vereinigten Staaten ein.
Die NGO AfghanEvac erklärte, afghanische Staatsbürger müssten sich in den USA bereits jetzt "einer der umfangreichsten Sicherheitsüberprüfungen" für Migranten unterziehen. Die "isolierte und gewalttätige Tat" eines Einzelnen solle nicht als Vorwand genutzt werden, um alle Afghaninnen und Afghanen zu diskreditieren, sagte AfghanEvac-Chef Shawn VanDiver.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte nach dem Vorfall an, die Zahl der Nationalgardisten in der Hauptstadt um 500 auf mehr als 2500 aufzustocken. Die Gewalttat stärke den Entschluss der Regierung, Washington wieder "sicher und schön" zu machen.
Trump hatte die Soldaten der Nationalgarde im August in die Hauptstadt beordert. Der Präsident erklärte zur Begründung, Washington habe eine "höhere Verbrechensrate als einige der gefährlichsten Orte der Welt". Polizeistatistiken bestätigen dies allerdings nicht. Trump hatte die Nationalgarde ausschließlich in Städte wie Washington, Los Angeles und Memphis entsandt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden.
Eine US-Bundesrichterin hatte den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt erst vergangene Woche für gesetzeswidrig erklärt. Die Richterin Jia Cobb gewährte der Regierung aber einen Aufschub bis zum 11. Dezember, um dagegen Rechtsmittel einzulegen.
L.Graham--TNT
Empfohlen