Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"

The National Times - Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"

POLITIK 28.11.2025

Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden" / Foto: © AFP/Archiv

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.

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Bas betonte, dass der Sozialstaat "sehr, sehr vielen Menschen im Land Sicherheit" gebe. Er stärke die Binnenkonjunktur und die Kaufkraft. "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden", sagte Bas. Sie sprach mit Blick auf den Gesamtetat für 2026 von einem "zukunftsweisenden und ausgewogenen Haushalt".

Der Bundestag beschließt am Nachmittag den 524,54 Milliarden Euro schweren Haushalt für das kommende Jahr. Der Etat des Bundesarbeitsministeriums ist mit Abstand der größte Einzelposten. Von den 197,34 Milliarden Euro geht der größte Teil für die Rente drauf, nämlich rund 128 Milliarden Euro.

N.Roberts--TNT

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Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

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Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

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Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht. Derzeit fänden Durchsuchungen bei dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Maßnahmen seien genehmigt und "Teil einer Untersuchung".