The National Times - Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest

Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest


Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest
Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest / Foto: © AFP

Drei Tage nach der Wahl in Guinea-Bissau hat das Militär nach eigenen Angaben die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen und den Präsidenten Umaro Sissoco Embaló festgesetzt. Der General Denis N'Canha verkündete am Mittwoch, die Armee habe "bis auf Weiteres" die Kontrolle über das Land übernommen, den Wahlprozess "ausgesetzt" und alle Grenzen geschlossen. Präsident Embaló sei festgenommen worden und werde "gut behandelt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen.

Textgröße ändern:

N'Canha rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Armee habe die Macht übernommen, "um die Sicherheit auf nationaler Ebene sicherzustellen und zugleich die Ordnung wiederherzustellen", sagte er im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau, wo er flankiert von anderen Militärs an einem Tisch saß und eine Erklärung verlas.

Seinen Angaben zufolge war zuvor ein Plan zur Destabilisierung des Landes aufgedeckt worden, an dem auch Drogenbosse beteiligt gewesen seien. Geplant war demnach die Einfuhr von Waffen in das Land, "um die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern", sagte N'Canha. Die Armee habe einen Sendestopp gegen alle Medien des Landes und eine Ausgangssperre verhängt.

Ein hochrangiger Offizier der Armee bestätigte AFP die Festnahme des Präsidenten. Embaló befinde sich "gemeinsam mit dem Stabschef und dem Innenminister" in einem Gebäude hinter dem Hauptquartier der Armee.

Zuvor waren in der Umgebung des Präsidentenpalastes in Bissau Schüsse gefallen. Hunderte Menschen flüchteten aus dem Gebiet, Männer in Armeeuniformen riegelten die wichtigste Zufahrtsstraße zum Präsidentenpalast ab.

Die Menschen in Guinea-Bissau hatten am Sonntag den Präsidenten und das Parlament neu gewählt. Offizielle vorläufige Ergebnisse sollten erst am Donnerstag bekanntgegeben werden, sowohl Amtsinhaber Embaló als auch der Oppositionskandidat Fernando Dias erklärten sich aber bereits zum Wahlsieger. Am Mittwoch wurde die Wahlkommission zudem von bewaffneten Männern angegriffen, wie ein Sprecher der Behörde AFP sagte.

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land schon vier Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Auf die Präsidentschaftswahl 2019 folgte eine viermonatige Krise, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig machten.

2023 löste Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret. Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit geführt hatte, wurde von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen. Die Partei stufte dies als "Manipulation" ein.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.

Das Auswärtige Amt rief angesichts der Vorgänge in Guinea-Bissau dazu auf, "Demonstrationen und größere Menschenansammlungen sowie insbesondere die nähere Umgebung des Präsidentenpalastes weiträumig" zu meiden. Den Anweisungen der Sicherheitskräfte vor Ort solle gefolgt werden.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Britische Regierung plant höhere Steuern und Ausgaben

Die britische Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer plant im kommenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen und Einschnitten für viele Bürger - aber auch mit höheren Staatsausgaben. Wie aus dem am Mittwoch von Finanzministerin Rachel Reeves im Londoner Unterhaus vorgestellten Haushaltsentwurf hervorgeht, sollen unter anderem die Steuersätze bei der Einkommensteuer eingefroren und Rentenzahlungen begrenzt werden. Zugleich soll unter anderem das Kindergeld ausgeweitet werden. Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten positiv auf die Ankündigungen.

Designierter tschechischer Regierungschef Babis stellt Kabinettsliste vor

Knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der designierte Regierungschef Andrej Babis seine Kabinettsliste vorgestellt. Darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden.

Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung 2020 in Georgia vor dem Aus

Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Die jahrelangen Ermittlungen gegen Trump wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2020 stehen vor dem Aus. Der zuständige Staatsanwalt Pete Skandalakis legte den Fall am Mittwoch mangels Beweisen zu den Akten. Ein Richter muss der Einstellung des Strafverfahrens noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache.

Moldau bestellt nach Drohnenabsturz russischen Botschafter ein

Nach dem Absturz einer Drohne in Moldau hat das Außenministerium in Chisinau den russischen Botschafter einbestellt und das Fluggerät vor seinem Haupteingang zur Schau gestellt. Russlands Botschafter Oleg Oserow sei "eine Protestnote hinsichtlich des illegalen Überflugs" überreicht worden, erklärte das moldauische Außenministerium am Mittwoch. Der Vorfall sei "vollkommen inakzeptabel" und "eine ernsthafte Verletzung der Souveränität" Moldaus.

Textgröße ändern: