Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung 2020 in Georgia vor dem Aus

The National Times - Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung 2020 in Georgia vor dem Aus

POLITIK 26.11.2025

Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung 2020 in Georgia vor dem Aus / Foto: © FULTON COUNTY SHERIFF'S OFFICE/AFP/Archiv

Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Die jahrelangen Ermittlungen gegen Trump wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2020 stehen vor dem Aus. Der zuständige Staatsanwalt Pete Skandalakis legte den Fall am Mittwoch mangels Beweisen zu den Akten. Ein Richter muss der Einstellung des Strafverfahrens noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache.

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Die Anklage hatte Trump und 14 weiteren Verantwortlichen den Versuch vorgeworfen, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020 mit illegalen Mitteln abzuwenden. Der abgewählte Rechtspopulist hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Bundesstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen aufzutreiben.

Skandalakis schrieb dazu, es sei grundsätzlich nicht illegal, ein Wahlergebnis zu beanstanden. Für Manipulation gebe es keine ausreichenden Belege.

S.Clarke--TNT

Moldau bestellt nach Drohnenabsturz russischen Botschafter ein

Nach dem Absturz einer Drohne in Moldau hat das Außenministerium in Chisinau den russischen Botschafter einbestellt und das Fluggerät vor seinem Haupteingang zur Schau gestellt. Russlands Botschafter Oleg Oserow sei "eine Protestnote hinsichtlich des illegalen Überflugs" überreicht worden, erklärte das moldauische Außenministerium am Mittwoch. Der Vorfall sei "vollkommen inakzeptabel" und "eine ernsthafte Verletzung der Souveränität" Moldaus.

Frankreichs Präsident kommende Woche zum Staatsbesuch in China

Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Handelskonfliktes mit China wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik erwartet. Macron werde China vom 3. bis 5. Dezember besuchen, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Es ist bereits sein zweiter Staatsbesuch in China seit 2023. Macron wird den Angaben zufolge mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Trump bekräftigt Optimismus zu Ukraine-Abkommen - Europäer pochen auf Mitsprache

US-Präsident Donald Trump und hochrangige russische Vertreter haben sich positiv zu den aktuellen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges geäußert. Russland bestätigte ein zuvor von Trump angekündigtes Treffen seines Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Kremlberater Juri Uschakow nannte Teile des US-Plans "positiv", Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Verhandlungen als "ernsthaft". Europäische Spitzenpolitiker beharrten unterdessen auf ein Mitspracherecht der Europäer.

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