The National Times - Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen


Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen
Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen / Foto: © AFP

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Textgröße ändern:

Die diplomatischen Bemühungen liefen derzeit "auf Hochtouren", sagte der Minister und verwies auf die Ukraine-Gespräche am Sonntag in Genf sowie die Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag. Am Mittwoch solle eine Videokonferenz der EU-Außenminister folgen. "Das zeigt, wir arbeiten unter Hochdruck, wir arbeiten Hand in Hand immer an der Seite der Ukraine mit dem wichtigsten Ziel, das es für uns überhaupt geben kann: Frieden in der Ukraine, Frieden für Europa."

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Wadephul auf, er müsse "endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen". Putin habe diesen Krieg begonnen, "er muss ihn nun beenden, wenn er Frieden will", sagte der Außenminister.

Bei den jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatten Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan geführt, der in seiner Ursprungsversion zentralen Forderungen Russlands weit entgegenkam. So sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben.

Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daher eine Überarbeitung. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sahen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Wadephul fordert bei Hamas-Entwaffnung "politischen Druck" arabischer Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die arabischen Staaten aufgefordert, bei der laut UN-Resolution vorgesehenen Entwaffnung der Hamas ihren Einfluss auf die islamistische Palästinenserorganisation geltend zu machen. Die Hamas müsse "einsehen, dass der bewaffnete Kampf vorbei ist", sagte der Außenminister am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ajman Safadi. Dazu bedarf es "eines politischen Drucks, auch von arabischer Seite".

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.

Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan: Taliban melden zehn Tote bei Angriffen

Im Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan haben pakistanische Sicherheitskräfte nach Angaben der Taliban-Regierung in Kabul in mehreren Grenzregionen Angriffe ausgeführt. Bei einer der Attacken seien neun Kinder und eine Frau getötet worden, erklärte der afghanische Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag im Onlinedienst X. Afghanistan werde Vergeltung üben. Die pakistanische Armee bestritt hingegen, Ziele in Afghanistan angegriffen zu haben.

Bas kritisiert Streit um Sozialstaatsreform: "Hat Vertrauen zerstört"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. "In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. "Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus", kritisierte sie.

Textgröße ändern: