Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

The National Times - Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

POLITIK 25.11.2025

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein / Foto: © AFP/Archiv

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.

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Die Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand sorgt in Bremen seit einiger Zeit für Debatten. Nach einem Fall in ihrer Behörde trat Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) zurück. Wegen eines zweiten Falls steht Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen eines Anfangsverdachts der Untreue. Die Opposition wittert unrechtmäßiges Handeln, die Senatorinnen und ihre Parteien wiesen den Vorwurf zurück.

Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft soll sich mit Abläufen bei der Frühpensionierung von Staatsräten seit 2015 befassen. Er soll laut FDP zudem Vorschläge für eine grundsätzliche Überarbeitung der Praxis erarbeiten. Die Liberalen betrachten diese als stark reformbedürftig.

F.Lim--TNT

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan: Taliban melden zehn Tote bei Angriffen

Im Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan haben pakistanische Sicherheitskräfte nach Angaben der Taliban-Regierung in Kabul in mehreren Grenzregionen Angriffe ausgeführt. Bei einer der Attacken seien neun Kinder und eine Frau getötet worden, erklärte der afghanische Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag im Onlinedienst X. Afghanistan werde Vergeltung üben. Die pakistanische Armee bestritt hingegen, Ziele in Afghanistan angegriffen zu haben.

Bas kritisiert Streit um Sozialstaatsreform: "Hat Vertrauen zerstört"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. "In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. "Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus", kritisierte sie.

Gerichtsvollzieher in saarländischem Bexbach im Dienst getötet

Im saarländischen Bexbach ist ein Gerichtsvollzieher im Dienst getötet worden. Dem Mitarbeiter der saarländischen Justiz sei am Dienstagmorgen "im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen" worden, erklärte Landesjustizministerin Petra Berg (SPD) in Saarbrücken. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.