Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

The National Times - Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

POLITIK 13.11.2025

Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März / Foto: © AFP/Archiv

Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sarkozys Mitarbeiter in seinem Auftrag mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Den Vorwurf der Korruption hatten sie fallen gelassen. Es sei eindeutig, dass Geld aus Libyen geflossen sei, aber es sei nicht nachweisbar, ob und wieviel für Sarkozys Wahlkampf verwendet worden sei.

Der konservative Ex-Präsident war am Montag nach drei Wochen in Haft unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er darf weder mit Justizminister Gerald Darmanin in Kontakt treten, ein früherer Parteifreund, der ihn in Haft besucht hatte, noch ins Ausland reisen. Sarkozy beteuert weiter seine Unschuld. Diese wolle er im Berufungsverfahren verteidigen, erklärte er nach seiner Freilassung.

R.Evans--TNT

Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Merz am Donnerstag die Erwartung unterstrichen, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Gedenkfeiern für die Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren beginnen

Mit einer Zeremonie am Sportstadion Stade de France haben in Frankreich die Gedenkfeiern für die Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren begonnen. Im Beisein von Präsident Emmanuel Macron, Regierungsmitgliedern und unter anderen Ex-Präsident François Hollande gedachten die Anwesenden der Opfer der Anschlagsserie vom 13. November 2015. Der Angriff am Stade des France während eines Länderspiels Frankreich gegen Deutschland war der Auftakt zu den Anschlägen von Paris an dem Abend, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.

Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer

Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".

Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.