The National Times - Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre

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Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj

POLITIK 13.11.2025

Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Merz am Donnerstag die Erwartung unterstrichen, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

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Selenskyj habe den Kanzler in dem Gespräch über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner Regierung informiert, erklärte Kornelius weiter. Der Präsident habe dabei "vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zugesagt, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen".

Der Präsident habe dem Bundeskanzler zudem für die deutsche Unterstützung insbesondere bei Luftverteidigung und Schutz der ukrainischen Energie-Infrastruktur gedankt. Merz und Selenskyj stimmten demnach überein, die Bemühungen um einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden in enger Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern fortzusetzen. Deutschland werde gemeinsam mit den westlichen Partnern den Druck auf Moskau erhöhen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte am Montag Razzien im Energiesektor ausgeführt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Die Ermittler beschuldigen insbesondere den Selenskyj-Vertrauten Timur Minditsch, ein weitverzweigtes Korruptionssystem im Energiesektor organisiert zu haben. Dabei seien "etwa 100 Millionen Dollar" (86 Millionen Euro) geflossen.

Die Korruptionsaffäre erschüttert die Regierung in Kiew inmitten des Kriegs gegen Russland, das insbesondere die Energie-Infrastruktur der Ukraine angreift. Am Mittwoch reichten Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt ein. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) warf Haluschtschenko vor, "persönliche Vorteile" durch Minditsch erhalten zu haben - im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor. Er wies die Vorwürfe zurück.

Selenskyj verhängte inzwischen Sanktionen gegen seinen Vertrauten Minditsch. Unter anderem sollen die Vermögen des 46-Jährigen sowie eines weiteren Geschäftsmannes eingefroren werden, wie es in einem am Donnerstag veröffentlichten präsidialen Dekret heißt. Minditsch hatte kurz vor Veröffentlichung der Vorwürfe die Ukraine verlassen.

Minditsch ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95. Die Firma war von Selenskyj gegründet worden, der früher als Komiker und Schauspieler auftrat, bevor er für das Präsidentenamt kandidierte.

D.S.Robertson--TNT

Korruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung

Nur wenige Monate nach der Kontroverse um seinen Umgang mit den Antikorruptionsbehörden in der Ukraine steht Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts eines Bestechungsskandals in seinem engeren Umfeld erneut massiv unter Druck: Die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben", forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident verhängte derweil Sanktionen gegen eine Schlüsselfigur der aktuellen Korruptions-Affäre im Energiesektor, seinen Vertrauten Timur Minditsch.

Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Totengedenken um Polizisten und NS-Opfer wegen sexueller Identität erweitert

Am Volkstrauertag wird künftig auch all jener Menschen, die wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Opfer der Nazis wurden, sowie der im Einsatz getöteten Polizistinnen und Polizisten gedacht. Dazu erweiterte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigens das traditionelle Totengedenken, wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Er wird es am kommenden Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag sprechen und dabei erstmals die neue Formel sprechen.