Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

The National Times - Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

POLITIK 11.11.2025

Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu / Foto: © AFP

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

Textgröße ändern:

Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren, zahlreiche Flüge wurden gestrichen. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt.

Am Sonntag war Bewegung in den Haushaltsstreit gekommen: Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten einigten sich auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag jedoch ab.

D.Cook--TNT

Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch wieder zusammenkommen wird. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

"Shutdown" in den USA: Senat beginnt mit Abstimmungsprozess zur Verabschiedung von Kompromisshaushalt

In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Nachdem die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat einen Kompromiss ausgehandelt hatten, begann die Kongresskammer am Montagabend mit dem Abstimmungsprozess zur Verabschiedung des Kompromisshaushalts.

Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Die Slowakei ist über das Wochenende von Kreide-Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico erfasst worden. Auf Fußgängerwegen überall im Land tauchten mit Kreide geschriebene Protestslogans gegen Ficos nationalistische Regierung auf, wie Bilder in Onlinediensten zeigten. Am Freitag hatte die slowakische Polizei einen 19-jährigen Schüler zu Kreide-Protestslogans an seiner Schule befragt und damit eine Welle der Solidarität ausgelöst.

Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."