Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

The National Times - Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

POLITIK 10.11.2025

Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."

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Die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Klimaschutz nicht schwächen - Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen" soll voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. Mihalic warf der schwarz-roten Koalition vor, sich aus der Förderung der Erneuerbaren Energien herauszuziehen und bei den Ausgaben zur internationalen Klimafinanzierung zu kürzen.

"Dabei müsste Deutschland, das im globalen Vergleich überproportional viel CO2 emittiert, erkennbar vorangehen und gemeinsam mit Europa Verantwortung übernehmen", sagte Mihalic AFP. Die Grünen fordern den Kanzler demnach auf, "seinen Kurs der Realitäts- und Verantwortungsverweigerung zu verlassen und sich klar zum Klimaschutz und entsprechenden Maßnahmen zu bekennen".

In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém begann am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet.

Merz hatte am Freitag in Belem bei einem der COP vorausgehenden Treffen von rund 50 Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Dabei sagte der Kanzler "namhafte" finanzielle Unterstützung Deutschlands für den von Brasilien ins Leben gerufenen Waldschutzfonds TFFF zu.

R.Campbell--TNT

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.