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Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten

POLITIK 07.11.2025

Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.

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Verantwortlich dafür sei eine "Mieten-Mafia", betonte Schwerdtner. Vermieter und Immobilienkonzerne würden "mit immer dreisteren Tricks die Mieterinnen und Mieter abzocken", fügte Partei-Ko-Chef Jan van Aken hinzu. Das wolle die Linke nicht hinnehmen und starte deshalb nun die Kampagne. Langfristiges Ziel sei aber weiterhin "ein Mietendeckel, der Mieten wirklich einfriert – und zwar überall in Deutschland", wie Schwerdtner betonte.

Die Mietenversammlungen sollen nach Parteiangaben ab Mitte November stattfinden. Geplant ist, dass sich dort sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.

Die Partei will darüber hinaus ihr "Heizkostencheck"-Angebot ausbauen, bei dem Mieterinnen und Mieter online ihre Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen können. Zudem soll die von der Linkspartei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App in 15 weiteren Städten verfügbar sein. Ebenfalls geplant ist ein Ausbau der Beratungsangebote vor Ort: Jeder Linken-Kreisverband soll künftig Mieterinnen und Mieter beraten können.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten zur namentlichen Abstimmung gestellt. Das sogenannte Mietwuchergesetz erhielt aber keine Mehrheit.

Erst am Donnerstag warnte zudem der Deutschen Mieterbund (DMB) davor, dass das Wohnen für immer Menschen in Deutschland zum Armutsrisiko wird. Rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter seien durch hohe Wohnkosten "extrem überlastet", hieß es im Mietenreport des DMB.

R.Campbell--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

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