Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben

The National Times - Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben

POLITIK 11.07.2022

Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben / Foto: © Getty Images Europe/AFP

Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend in London mit. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.

Textgröße ändern:

"Wir müssen dafür sorgen, dass es eine angemessene Zeitspanne gibt, bevor das Ergebnis am 5. September bekannt gegeben wird", sagte der Vorsitzende des Parteigremiums "1922 Committee", Graham Brady, vor Reportern zum weiteren Verfahren bei der Bestimmung des Johnson-Nachfolgers. Die Kandidaturen müssen nach seinen Angaben am Dienstag eingereicht werden. Am Mittwoch und Donnerstag soll es dann die ersten beiden Abstimmungsrunden geben, um die ersten Bewerber auszuschließen.

Bis zum Montagabend haben sich elf Politiker um die Johnson-Nachfolge beworben. Unter den Favoriten sind Rishi Sunak und Sajid Javid, deren Rücktritt von den Posten des Finanz- und Gesundheitsministers der Auftakt einer Welle von mehr als 60 Rücktritten im Regierungsapparat gewesen war. Auch die amtierende Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Johnson-Nachfolge.

Die dreijährige Amtszeit Johnson war vom Brexit geprägt, dessen Vollzug zu seinen zentralen Wahlversprechen zählte, von den Folgen der Coronapandemie sowie zahlreichen Affären und Skandalen, die letztlich zum politischen Aus für den umstrittenen Premier führten.

I.Paterson--TNT

Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu

Der Landeswahlausschuss von Rheinland-Pfalz hat zwölf Parteien zur Landtagswahl am 22. März zugelassen. Vier eingereichte Landeslisten wurden zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig am Mittwoch in Mainz nach der Sitzung des Ausschusses mitteilte. Dazu gehören neben dem Team Freiheit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry die Rechtsaußengruppierung Werteunion, das christliche Bündnis C und die der Querdenkerszene zugerechnete Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie erreichten die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht und wurden teils auch nicht als Parteien anerkannt.

Ifo-Studie: Aufnahme von Geflüchteten schafft neue Arbeitsplätze

Der Zuzug von Geflüchteten erhöht laut einer Ifo-Untersuchung die Zahl der Gewerbeanmeldungen und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze. Ein Anstieg von 100 Geflüchteten pro 10.000 Einwohnern führe im Schnitt zu sieben zusätzlichen Gewerbeanmeldungen mit 27 neuen Arbeitsplätzen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München. Dies sind demnach 7,9 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen als im Durchschnitt der Landkreise.

Irans Justiz kündigt Schnellverfahren gegen Demonstranten an - Trump droht mit scharfer Reaktion

Die Justizbehörden im Iran haben Schnellverfahren gegen die bei den regierungskritischen Protesten festgenommenen Demonstranten angekündigt. "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. US-Angaben zufolge soll eine erste Hinrichtung bereits am Mittwoch vollstreckt werden. US-Präsident Donald Trump drohte der Islamischen Republik mit einer scharfen Reaktion. Den protestierenden Menschen im Iran hatte er zuvor Unterstützung zugesichert.

Frankreich eröffnet am 6. Februar Konsulat in Grönland

Vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland hat Frankreich für den 6. Februar die Eröffnung eines Konsulats auf der zu Dänemark gehörenden autonomen Insel angekündigt. "Es ist ein politisches Signal, verbunden mit dem Willen, in Grönland stärker präsent zu sein, auch im wissenschaftlichen Bereich", sagte Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch dem Sender RTL. Die Entscheidung für ein Konsulat sei bereits im vergangenen Sommer während des Grönland-Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefallen.