Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben

The National Times - Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben

POLITIK 11.07.2022

Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben / Foto: © Getty Images Europe/AFP

Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend in London mit. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.

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"Wir müssen dafür sorgen, dass es eine angemessene Zeitspanne gibt, bevor das Ergebnis am 5. September bekannt gegeben wird", sagte der Vorsitzende des Parteigremiums "1922 Committee", Graham Brady, vor Reportern zum weiteren Verfahren bei der Bestimmung des Johnson-Nachfolgers. Die Kandidaturen müssen nach seinen Angaben am Dienstag eingereicht werden. Am Mittwoch und Donnerstag soll es dann die ersten beiden Abstimmungsrunden geben, um die ersten Bewerber auszuschließen.

Bis zum Montagabend haben sich elf Politiker um die Johnson-Nachfolge beworben. Unter den Favoriten sind Rishi Sunak und Sajid Javid, deren Rücktritt von den Posten des Finanz- und Gesundheitsministers der Auftakt einer Welle von mehr als 60 Rücktritten im Regierungsapparat gewesen war. Auch die amtierende Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Johnson-Nachfolge.

Die dreijährige Amtszeit Johnson war vom Brexit geprägt, dessen Vollzug zu seinen zentralen Wahlversprechen zählte, von den Folgen der Coronapandemie sowie zahlreichen Affären und Skandalen, die letztlich zum politischen Aus für den umstrittenen Premier führten.

I.Paterson--TNT

Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.