Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben

The National Times - Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben

POLITIK 11.07.2022

Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben / Foto: © Getty Images Europe/AFP

Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend in London mit. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.

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"Wir müssen dafür sorgen, dass es eine angemessene Zeitspanne gibt, bevor das Ergebnis am 5. September bekannt gegeben wird", sagte der Vorsitzende des Parteigremiums "1922 Committee", Graham Brady, vor Reportern zum weiteren Verfahren bei der Bestimmung des Johnson-Nachfolgers. Die Kandidaturen müssen nach seinen Angaben am Dienstag eingereicht werden. Am Mittwoch und Donnerstag soll es dann die ersten beiden Abstimmungsrunden geben, um die ersten Bewerber auszuschließen.

Bis zum Montagabend haben sich elf Politiker um die Johnson-Nachfolge beworben. Unter den Favoriten sind Rishi Sunak und Sajid Javid, deren Rücktritt von den Posten des Finanz- und Gesundheitsministers der Auftakt einer Welle von mehr als 60 Rücktritten im Regierungsapparat gewesen war. Auch die amtierende Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Johnson-Nachfolge.

Die dreijährige Amtszeit Johnson war vom Brexit geprägt, dessen Vollzug zu seinen zentralen Wahlversprechen zählte, von den Folgen der Coronapandemie sowie zahlreichen Affären und Skandalen, die letztlich zum politischen Aus für den umstrittenen Premier führten.

I.Paterson--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.