Ex-CDU-Politiker Peter Müller sieht "Führungsversagen" bei Spahn

The National Times - Ex-CDU-Politiker Peter Müller sieht "Führungsversagen" bei Spahn

POLITIK 12.07.2025

Ex-CDU-Politiker Peter Müller sieht "Führungsversagen" bei Spahn / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller hat nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) geübt. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "So etwas darf nicht passieren." Müller war von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er Ministerpräsident des Saarlands.

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Müller äußerte die Sorge, "dass die politische Mitte in Deutschland nur noch begrenzt handlungsfähig ist". Dass es Vorbehalte gegen Personalvorschläge für Karlsruhe gebe, sei zwar nichts Neues, sagte der 69-Jährige. "Nur: Bisher wurde das im Vorfeld geklärt" - und hier habe es Versäumnisse auf Seiten der von Spahn geführten Unionsfraktion gegeben.

Man könne nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, "um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind", kritisierte Müller.

Das Bundesverfassungsgericht sei allerdings arbeitsfähig, stellte Müller klar. Dies sei so, weil "die drei Richter, deren Amtszeit zu Ende ist, so lange bleiben, bis die gewählten Nachfolger übernehmen können". Nun müsse die politische Mitte "umsichtig" nach einem neuen Kompromiss suchen.

Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Nach anderthalbstündigen Krisengesprächen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD wurden schließlich alle drei geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen.

F.Jackson--TNT

Rumoren in Koalition nach gescheiterter Richterwahl - SPD will klärendes Gespräch

Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gärt es in der Koalition. In der SPD machte sich auch am Samstag der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen will. Die SPD-Bundestagsfraktion bot der CDU/CSU nun ein klärendes Gespräch mit der Juristin an. Auf Seiten der Union ließ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Vorstoß aufhorchen: Er zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken über die Richterwahl.

Gazastreifen: Uneinigkeit bei Waffenruhe-Gesprächen über israelische Militärpräsenz

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen herrscht nach wie vor Uneinigkeit über die Frage der Präsenz israelischer Truppen in dem Palästinensergebiet. Die Verhandlungen erlebten einen Rückschlag "aufgrund von Israels Beharren" auf einem Verbleib seiner Streitkräfte in Teilen des Küstenstreifens, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Palästinenserkreisen. Demnach schlägt Israel die Anwesenheit israelischer Soldaten in mehr als 40 Prozent der Fläche des Gazastreifens vor.

Stellvertretende BSW-Bundeschefin Benda ist neue Landesvorsitzende in Brandenburg

Die stellvertretende BSW-Bundeschefin Friederike Benda ist neue Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Partei. 78 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Landesparteitag in Kleinmachnow für die 38-Jährige, wie Landesgeschäftsführer Stefan Roth mitteilte. Benda löste damit den Landesfinanzminister Robert Crumbach an der Parteispitze ab, der im April seinen Rückzug angekündigt hatte.

Russischer Außenminister Lawrow trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un

Bei seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. In einem Gespräch habe Lawrow erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin hoffe auf "direkte Kontakte in sehr naher Zukunft" zu Kim, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Videoaufnahme von Lawrow und Kim beim Handschlag.