Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

EU-Beitritt der Ukraine: Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" vor

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.

CDU-Arbeitnehmer warnen vor höherem Rentenalter - Radtke: "der falsche Schritt"

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten."

Iran prüft neuen US-Vorschlag - Trump sieht Gespräche "auf Messers Schneide"

Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran. "Es steht wirklich auf des Messers Schneide", sagte Trump am Mittwoch. Israel versetzte seine Armee in "höchste Alarmbereitschaft".

Steinmeier: Iran-Konflikt ist "ein unnötiger Krieg"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran als vermeidbar bezeichnet. "Das ist ein unnötiger Krieg", sagte Steinmeier im am Donnerstag veröffentlichten Podcast "Vorangedacht" des Portals "t-online". Er verwies dabei auf das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran, das US-Präsident Donald Trump allerdings 2018 wieder aufgekündigt hatte.