Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt gewarnt. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). Die Polizei werde "das Versammlungsrecht durchsetzen", kündigte er an. Maier sprach einen Appell aus: "Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun."

Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.

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Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz

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