Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.

Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen

Mit Spott und Häme gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der russische Präsidenten-Berater Kirill Dmitrijew auf einen Bericht reagiert, wonach Merz in einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und westlichen Politikern deutliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert habe. "Lieber Merz, du spielst noch nicht einmal mit", schrieb der an den Ukraine-Gesprächen beteiligte Dmitrijew am Donnerstagabend im Onlinedienst X.

Rechtsmotivierter Angriff auf Mann in Dresden: Zwei Tatverdächtige angeklagt

Nach einem rechtsmotivierten Angriff auf einen Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Die beiden 36 und 41 Jahre alten Beschuldigten, die der rechten Szene zuzuordnen sind, sollen Ende Juli einen nach dem äußeren Erscheinungsbild linksorientierten Mann angegriffen und schwer verletzt haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.

Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass 18-Jährige Männer ab kommenden Jahr in einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen und verpflichtend zur Musterung müssen. Der Dienst an der Waffe bleibt aber vorerst weiter freiwillig.