Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland - Treffen im Weißen Haus

Am Tag eines Krisentreffens zwischen Regierungsvertretern der USA, Grönlands und Dänemarks im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Willen zur Übernahme Grönlands bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernähmen, erklärte Trump am Mittwoch - alles andere sei "inakzeptabel". US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio führten derweil Gespräche mit dem dänischen Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seiner grönländischen Kollegin Vivian Motzfeldt.

Beratungen über Grönland in Washington

Vertreter Dänemarks und Grönlands haben mit der US-Regierung über die Zukunft Grönlands beraten. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kamen dafür am Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammen, wie AFP-Reporter berichteten. Das Treffen fand in einem Nachbargebäude des Weißen Hauses statt.

Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die "USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben die Einreise von Ausländern verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

Vorfälle bei Fallschirmjägern: Schon neun Soldaten entlassen

Die Bundeswehr hat nach den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken bereits neun Soldaten entlassen. Vier weitere Entlassungen seien eingeleitet, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Insgesamt habe das Heer 19 Entlassungsverfahren beantragt.