Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt"

Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, erklärte Merz am Samstag. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

USA wollen nach Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Führung des Landes übernehmen

Bei einem großangelegten Militäreinsatz in Venezuela haben die USA den langjährigen Staatschef Nicolás Maduro entmachtet und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorerst die Führung des Landes übernommen. US-Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela an, Elitesoldaten nahmen Maduro und dessen Frau fest und brachten beide außer Landes. Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado sprach von einer "Stunde der Freiheit" für ihr Land. Russland und weitere Verbündete Maduros verurteilten die Militärintervention, die EU mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts.

Trump: USA wollen Venezuela vorerst selbst führen

Nach ihrem Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro wollen die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump vorübergehend die Führung des Landes übernehmen. "Wir werden das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordentlichen und vernünftigen Übergang gewährleisten können", sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida.