Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Streit um Böllerverbot an Silvester - Umwelthilfe warnt vor "Horrornacht"

Kurz vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk sind die Rufe nach einem Böllerverbot lauter geworden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte ein Verbot von Feuerwerk für Privatleute und verwies dabei auf schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen. Auch die Deutsche Umwelthilfe forderte ein Verbot. Der Bundesverband Pyrotechnik wies dies zurück und verlangte von der Politik ein strikteres Vorgehen gegen illegal erworbenes Feuerwerk.

Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert

In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten demnach deswegen, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

CDU-Arbeitnehmer fordern rasch Klarheit über Kurs bei Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde auch mit Blick auf die Landtagswahlen nicht nur uns helfen, sondern auch unserem Koalitionspartner" SPD, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme.

Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament

In der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan öffneten die Wahllokale bei starkem Regen mit einer Stunde Verspätung um 09.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ). Im Stadtteil Plateau standen Wähler in einer langen Schlange, um ihre Stimme abzugeben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Schließung der Wahllokale war für 18.00 Uhr (Ortszeit) geplant.