Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in die USA

Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."

Ukraine-Krieg: Merz, Macron und Starmer telefonieren mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Mittwoch 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Es sei in dem Telefongespräch darum gegangen, "weiter zu kommen", teilte das französische Präsidialamt anschließend mit. Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltenden Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind.

Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab

Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr am Mittwoch planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Die rund 200 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten damit die Feiertage um Weihnachten "wieder in der Heimat bei ihren Familien verbringen".

Vor Koalitionsausschuss: Merz sieht keinen neuen "Streit" bei Bürgergeld-Reform

Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform und dem Industriestrompreis sowie kontroverse Positionen zur anstehenden großen Rentenreform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr gab es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD.