Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

China setzt Großmanöver vor Taiwan fort

China hat sein Großmanöver rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan am Dienstag fortgesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auf Pingtan - einer chinesischen Insel, die Taiwan am nächsten liegt - sahen, wie eine Salve von Raketen gestartet wurde. Mindestens zehn Raketen wurden abgefeuert. China hatte das Großmanöver "Gerechtigkeits-Mission 2025" am Montag gestartet, es soll laut chinesischen Angaben eine Blockade der wichtigsten Häfen Taiwans und Angriffe auf maritime Ziele simulieren. Zuvor hatten die USA einen milliardenschweren Rüstungsvertrag mit Taiwan verkündet.

Treffen mit Netanjahu: Trump warnt die Hamas und den Iran - Unterstützung für Israels Kurs

Scharfe Worte Richtung Hamas, Warnung an den Iran und Rückendeckung für Israel: US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen in Florida seine Unterstützung zugesichert. Israel halte sich an den Friedensplan für den Gazastreifen, sagte Trump am Montag nach dem Gespräch mit Netanjahu in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida. Die Hamas hingegen werde einen hohen Preis dafür zahlen, wenn sie eine Entwaffnung weiterhin ablehne. Den Iran warnte Trump davor, sein Atomprogramm wieder aufzubauen.

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Bangladeschs frühere Regierungschefin Khaleda Zia ist ihrer Partei zufolge tot. Zia sei am Dienstagmorgen im Alter von 80 Jahren gestorben, erklärte die Partei BNP. Zia war von 1991 bis 1996 Regierungschefin von Bangladesch und dann erneut von 2001 bis 2006. Trotz jahrelanger Krankheit und Haft hatte Zia im November angekündigt, bei der für Februar 2026 angesetzten Wahl erneut einen Parlamentssitz anzustreben.

Trump: Nicht besorgt über Chinas Großmanöver vor Taiwan

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht besorgt über Chinas groß angelegte Militärübung rund um Taiwan. "Ich habe eine großartige Beziehung zu (Chinas) Präsident Xi (Jinping). Er hat mir nichts davon erzählt. Ich habe es natürlich gesehen", sagte Trump am Montag zu Reportern, als er zu dem Großmanöver gefragt wurde.