Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.