Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.