Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

US-Rapperin Nicki Minaj: Bin "wahrscheinlich größter Fan" von Trump

Die bekannte US-Rapperin Nicki Minaj hat sich selbst als "wahrscheinlich größter Fan" von US-Präsident Donald Trump bezeichnet. Bei einer Veranstaltung in Washington trat die selbsterklärte "Königin des Rap" am Mittwoch an Trumps Seite auf und betonte, an ihrer Unterstützung für Trump werde sich auch nichts ändern. Zuletzt hatte sich die in Trinidad und Tobago geborene Musikerin überraschend als Unterstützerin der Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) von Trump gezeigt.

Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden

Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über diese Infrastruktur einschränken. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Bund und Länder überprüfen, "wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz."

Trump droht Iran mit Militäreinsatz - Frankreich verschärft Kurs gegen Teheran

Nach der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Lincoln" in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump der Führung im Iran mit militärischer Gewalt gedroht, falls Teheran nicht über ein neues Atomabkommen verhandelt. "Die Zeit wird knapp," schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social und warnte: "Der nächste Angriff wird viel schlimmer." Die iranische UN-Vertretung entgegnete, das Land werde im Falle eines Angriffs "antworten wie niemals zuvor". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ansicht, dass die Tage der Führung in Teheran "gezählt" seien.

BBC ernennt Übergangschef inmitten von Rechtsstreit mit Trump

Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC einen neuen Interims-Generaldirektor ernannt. Rhodri Talfan Davies werde übergangsweise ab dem 2. April "bis zum Amtsantritt eines neuen, dauerhaften Generaldirektors" in diesem Amt fungieren, erklärte die BBC am Mittwoch. Der bisherige Generaldirektor Tim Davie hatte im Zuge des Rechtsstreits mit Trump seinen Rücktritt erklärt, wird jedoch noch bis April im Amt bleiben.