Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD

Aus der CDU kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Sonntag. Bedenken hatte zuvor auch der CDU-Politiker Peter Altmaier geäußert.

Europäisches Gipfeltreffen in Armenien - mit Gast aus Kanada

In der armenischen Hauptstadt Eriwan treffen ab Sonntagabend die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zusammen, um über die Kriege in der Ukraine und im Iran zu diskutieren (17.00 Uhr MESZ). Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) beginnt mit einem Abendessen auf Einladung des armenischen Präsidenten Wahagn Chatschaturjan und Regierungschef Nikol Paschinjan (17.00 Uhr MESZ).

"Mehr als 5000": Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump deutlich mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Eine genaue Zahl nannte er zunächst nicht. Führende Republikaner kritisierten den am Vortag vom Pentagon angekündigten Teilabzug von 5000 US-Soldaten als das "falsche Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Trump: USA werden Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ihre Truppenpräsenz in Deutschland über die bereits angekündigte Zahl hinaus herunterfahren. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Am Vortag hatte das US-Verteidigungsministerium nach erneuten Drohungen von Trump den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen.