Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

IEA-Chef warnt vor womöglich schwerster Energie-Krise seit Jahrzehnten

Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hat angesichts des Iran-Kriegs vor der womöglich schwersten Energie-Krise seit Jahrzehnten gewarnt. Während der zwei aufeinanderfolgenden Ölkrisen in den 1970er-Jahren habe die Welt "jeweils etwa fünf Millionen Barrel Erdöl pro Tag verloren", sagte Birol am Montag dem nationalen Presseklub im australischen Sydney. "Bis heute haben wir elf Millionen Barrel pro Tag verloren, also mehr als zwei große Ölschocks zusammengenommen", fügte er hinzu.

Teilergebnis: Liberale knapp vor Konservativen bei Wahl in Slowenien

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen knapp vor den Konservativen. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen mitteilte, führte die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit 28,62 Prozent - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit 27,95 Prozent. Damit käme Golobs Partei auf 29 Sitze gegenüber 28 Sitzen der SDS im Parlament mit insgesamt 90 Sitzen.

Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen

Nach der deutlichen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine politische Zukunft offen gelassen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen", sagte der 52-Jährige am Sonntagabend der "Rheinpfalz" (Montagsausgabe). Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe "keine persönliche Ebene", betonte Schweitzer. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."

Libanesischer Regierungschef: Iranische Revolutionsgarden befehligen Hisbollah

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon wird in ihrem Krieg gegen Israel nach Angaben des libanesischen Regierungschefs Nawaf Salam von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Die Revolutionsgarden seien "hier präsent und führen leider die Militäroperation im Libanon", sagte Salam am Sonntag in einem Interview mit dem saudiarabischen Sender Al Hadath. "Diese Leute besitzen gefälschte Pässe und sind illegal ins Land gekommen", fügte er hinzu.