Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

NGO: 67 Journalisten in diesem Jahr getötet - Fast die Hälfte im Gazastreifen

Bei der Ausübung ihres Berufes sind in diesem Jahr nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) 67 Journalisten getötet worden - fast die Hälfte davon "unter Beschuss der israelischen Streitkräfte" im Gazastreifen. Die Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten sei "aufgrund der kriminellen Praktiken regulärer Streitkräfte oder anderer Bewaffneter und des organisierten Verbrechens wieder angestiegen", konstatierte am Dienstag die für Pressefreiheit kämpfende Nichtregierungsorganisation.

Thailändische Armee meldet zwei tote Soldaten im Grenzgebiet zu Kambodscha

Bei erneuten Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha sind nach Angaben der thailändischen Armee zwei ihrer Soldaten getötet worden. Mit einem am Montag getöteten Soldaten seien nun drei Angehörige der thailändischen Streitkräfte bei dem wiederentfachten Konflikt ums Leben gekommen, erklärte die Armee am Dienstag. Etwa 30 weitere Soldaten seien seit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verletzt worden.

Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis soll am Dienstag von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt werden (09.00 Uhr). Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er eine EU-skeptische Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.