Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.