Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.