Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Linken-Fraktionsspitze vertagt Entscheidung zu umstrittener Abgeordneter Emde

Die Führungsspitze der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Entscheidung über den Umgang mit der wegen anti-israelischer Positionen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Er sehe weiterhin keine "gemeinsame Arbeitsgrundlage", teilte der Fraktionsvorstand nach einer Gespräch mit Emde am Dienstag in der Hauptstadt mit. "Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten."

Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe

Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 hat sich eine Rekord-Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsblock des Mitte-Rechts-Politikers Gadi Eisenkot. Netanjahus Likud-Partei forderte eine längere Öffnung der Wahllokale, der Regierungschef erhob zudem Betrugsvorwürfe.

Brasiliens Präsident Lula wird 81 - und will 24 Stunden am Tag arbeiten

Am Sonntag hatte er die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen - am Dienstag nun ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 81 geworden und hat sich für seine vierte Amtszeit viel vorgenommen: Er wolle sich "24 Stunden am Tag dafür einsetzen, dieses Land zu dem Land zu machen, von dem alle träumen", sagte Lula in einem Video auf der Plattform Instagram. Er werde "die beste Amtszeit absolvieren, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes hatte".

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg