Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Israels Regierung: Armee bleibt dauerhaft in "Sicherheitszone" im Libanon

Die israelische Regierung will auch nach einem Ende des Iran-Kriegs Streitkräfte in Teilen des benachbarten Libanon belassen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Montag, er und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgten in dieser Hinsicht eine "klare Politik". Der Iran forderte, die USA müssten auf Israel einwirken und eine Waffenruhe auch im Libanon durchsetzen. Die Hisbollah verlangte den Rückzug israelischer Truppen. Zuvor hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges bekannt gegeben.

Trump zu G7-Gipfel in Evian eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum G7-Gipfel im französischen Evian eingetroffen. Trumps Airforce One landete auf dem Flughafen in Genf, von wo aus der Präsident per Hubschrauber in das 40 Kilometer entfernte Evian flog. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte Trump zunächst zu einem Zweiergespräch treffen. Der Termin verzögerte sich aber, weil sich Macrons Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva länger hinzog als geplant.

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Schock und Wut nach neuer russischer Angriffswelle auf die Ukraine: Bei massivem russischen Beschuss auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zu Montag den Behörden zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Auf dem Gelände des berühmten Höhlenklosters in Kiew geriet die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Der Angriff wurde international scharf verurteilt.

EU setzt als "Putins Beichtvater" bekannten Bischof auf Sanktionsliste

Die EU hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen von russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichneten Geistlichen auf die Sanktionsliste gesetzt. Der russische-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow spiele eine "aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation", erklärte der Rat der EU-Länder am Montag am Rande eines Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Neben Schewkunow beschloss die EU Sanktionen gegen 80 weitere Menschen und Organisationen.