Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

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Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.