Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".