Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

POLITIK 10.07.2022

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Textgröße ändern:

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er.

Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte sie über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

M.Wilson--TNT

Auszählung fast aller Stimmen: Magyars Partei erzielt Zwei-Drittel-Mehrheit

Die konservative Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern können. Die Oppositionspartei kam auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest, wie die Wahlbehörde des Landes am späten Sonntagabend mitteilte. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban konnte demnach 55 Parlamentssitze erzielen.

Wahl in Ungarn: Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für EU-Befürworter Magyar

Historischer Machtwechsel in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Regierung ist der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl am Sonntag von seinen Landsleuten abgewählt worden. "Wir haben Ungarn befreit", rief der siegreiche Oppositionsführer Peter Magyar jubelnden Anhängern in Budapest zu. Seine Tisza-Partei fuhr einen triumphalen Erfolg ein und könnte nach vorläufigen Ergebnissen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen haben. In Brüssel wurde Magyars Sieg gefeiert: "Ungarn hat Europa gewählt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für Oppositionsführer Magyar

Sensation in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag haushoch verloren. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Herausforderer Peter Magyar, der Ungarn zu einem verlässlichen EU-Partner machen will. Magyars Tisza-Partei könnte vorläufigen Ergebnissen zufolge sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Ausgang der international viel beachteten Richtungswahl und erklärte: "Ungarn hat Europa gewählt."

The National Times - Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg