Bundesgerichtshof verhandelt über versprochenes Erbe für Hausarzt

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über versprochenes Erbe für Hausarzt

POLITIK 02.07.2025

Bundesgerichtshof verhandelt über versprochenes Erbe für Hausarzt / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) um die Frage, ob ein Arzt sich von einem Patienten für die Behandlung ein Grundstück als Erbe versprechen lassen darf. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen schlossen der Patient und sein Hausarzt eine entsprechende Vereinbarung. Den Rest des Besitzes sollte die Pflegerin bekommen. (Az. IV ZR 93/24)

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Nach dem Tod des kinderlosen Patienten nahm die Pflegerin seinen Nachlass in Besitz. Der Hausarzt war wenig später pleite, über sein Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter klagte gegen die Pflegerin, sie sollte das Grundstück herausgeben. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage aber keinen Erfolg, denn der Arzt habe mit der Vereinbarung gegen die Berufsordnung der Ärztekammer verstoßen. Nun soll der BGH entscheiden.

A.M.Murray--TNT

Trump: Israel stimmt 60-tägiger Waffenruhe im Gazastreifen zu

Israel ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit. Die israelische Regierung habe "den notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während der wir mit allen Seiten zusammenarbeiten werden, um den Krieg zu beenden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit israelischen und US-Vertretern in Washington. Israels Außenminister Gideon Saar forderte derweil die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen.

Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen

Grüne und Linke wollen die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Bundestag befragen. "In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen - aber nicht mit ihr", erklärte am Mittwoch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Grünen- und Linksfraktion hätten deshalb eine Sondersitzung jeweils des Gesundheits- und Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt und Sudhof eingeladen - "um ihre Arbeit selbst vorzustellen".

Beschlagnahmte Fahrräder verkauft: Geldstrafe für Leipziger Polizistin rechtskräftig

Das Urteil gegen eine Polizistin im Zusammenhang mit dem sogenannten Fahrradgate in Leipzig ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die Verhängung einer Geldstrafe gegen die frühere Leiterin der Asservatenstelle, wie er in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte beschlagnahmte Fahrräder gegen Geld vor allem an andere Polizisten weitergegeben. (Az. 5 StR 180/25)

Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde offiziell aus

Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell ausgesetzt. Präsident Massud Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch. Die Aussetzung der Zusammenarbeit erfolgte nach den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Iran. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt des Iran als "verheerendes Signal", Israel forderte Sanktionen gegen Teheran.