Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss

The National Times - Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss

POLITIK 02.07.2025

Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss / Foto: © AFP/Archiv

Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei wird nicht anwesend sein und von Staatsminister Michael Meister (beide CDU) vertreten. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um das Streitthema Stromsteuer und um Haushaltsfragen gehen. Ob es Ergebnisse geben wird, ist unklar.

I.Paterson--TNT

Geschäftsmänner sollen Turbinen auf Krim geliefert haben - Prozess in Hamburg

Weil sie trotz eines Embargos die Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim Halbinsel mitverantwortet haben sollen, müssen sich seit Mittwoch zwei Männer vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"

Vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Peking vorgeworfen, durch sein Handeln "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" zu schaden. China führe "Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel", erklärte Kallas am Mittwoch. China sei zwar nicht Gegner der EU, "aber in Sicherheitsfragen stehen unsere Beziehungen zunehmend unter Druck", argumentierte die Außenbeauftragte.

Dalai Lama: Es wird einen Nachfolger geben - China beansprucht Ernennung für sich

Der Dalai Lama hat kurz vor seinem 90. Geburtstag bekräftigt, dass es nach seinem Tod einen Nachfolger als geistiges Oberhaupt der Tibeter geben soll. "Ich bestätige, dass die Institution des Dalai Lama fortgeführt wird", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Während der Dalai Lama betonte, dass die Ernennung nicht von außen bestimmt werden dürfe, pochte China darauf, bei der Nachfolgeregelung das letzte Wort haben zu wollen.

Trump: Israel hat Bedingungen für Abschluss von 60-tägiger Waffenruhe zugestimmt

Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereit, eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen zu vereinbaren. Israel habe "den notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während der wir mit allen Seiten zusammenarbeiten werden, um den Krieg zu beenden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit israelischen und US-Vertretern in Washington.