The National Times - Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss

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Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss

POLITIK 09.07.2022

Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss / Foto: © AFP

Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag erklärte. "Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss", schrieb er bereits am Freitagabend auf dem Messengerdienst Telegram.

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Vor allem die Stadt Slowjansk werde massiv angegriffen, erklärte Kyrylenko. Er warf Russland zudem vor, landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt zu haben, um "mit allem Mitteln die Ernte zu zerstören".

Slowjansk ist offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Russische Truppen griffen Donezk von Stützpunkten in der Nachbarregion Luhansk aus an, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Luhansk befindet sich bereits unter russischer Kontrolle. Russland stocke derzeit seine Truppen in der Region auf, um weitere Angriffe vorzubereiten, warnte Hajdaj.

Auch aus dem Süden des Landes wurden in der Nacht wieder Explosionen gemeldet. Der Bürgermeister von Mikolajiw bat die Einwohner, in den Luftschutzkellern zu bleiben.

Ein Militärvertreter der Region Dnipropetrowsk südöstlich von Kiew schrieb am Samstag auf Telegram, Russland habe "absichtlich Wohngebiete beschossen" und "terrorisiert" weiterhin Städte und Dörfer.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk forderte örtlichen Medien zufolge die Evakuierung der besetzten Gebiete. "Es wird zu massiven Kämpfen kommen", sagte sie.

S.Clarke--TNT

Tino Chrupalla mit rund 70 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen - und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.

AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert

Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Bundesparteitag hat die AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.

Kriege und Flaute: Bund plant 2027 höhere Ausgaben und Schulden als vorgesehen

Angesichts der anhaltend schwierigen globalen Wirtschaftslage durch Kriege und Handelskonflikte plant der Bund im kommenden Jahr höhere Schulden und Ausgaben ein als bisher vorgesehen. Die geplante Neuverschuldung steigt verglichen mit den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro auf nun 118,7 Milliarden Euro, wie am Samstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde. Hinzu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

"Wir sind die neue Volkspartei": Weidel formuliert Führungsanspruch für AfD

Vor den Landtagswahlen im Herbst hat die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel einen klaren Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. "Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden." Den anderen Parteien warf Weidel vor, "mit Hass und Hetze" gegen die AfD vorzugehen.

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