The National Times - Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss

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Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss

POLITIK 09.07.2022

Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss / Foto: © AFP

Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag erklärte. "Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss", schrieb er bereits am Freitagabend auf dem Messengerdienst Telegram.

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Vor allem die Stadt Slowjansk werde massiv angegriffen, erklärte Kyrylenko. Er warf Russland zudem vor, landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt zu haben, um "mit allem Mitteln die Ernte zu zerstören".

Slowjansk ist offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Russische Truppen griffen Donezk von Stützpunkten in der Nachbarregion Luhansk aus an, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Luhansk befindet sich bereits unter russischer Kontrolle. Russland stocke derzeit seine Truppen in der Region auf, um weitere Angriffe vorzubereiten, warnte Hajdaj.

Auch aus dem Süden des Landes wurden in der Nacht wieder Explosionen gemeldet. Der Bürgermeister von Mikolajiw bat die Einwohner, in den Luftschutzkellern zu bleiben.

Ein Militärvertreter der Region Dnipropetrowsk südöstlich von Kiew schrieb am Samstag auf Telegram, Russland habe "absichtlich Wohngebiete beschossen" und "terrorisiert" weiterhin Städte und Dörfer.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk forderte örtlichen Medien zufolge die Evakuierung der besetzten Gebiete. "Es wird zu massiven Kämpfen kommen", sagte sie.

S.Clarke--TNT

OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht

Nach Forderungen aus Moskau, Minsk und Washington hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag Reformen in Aussicht gestellt. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, kündigte in Wien vor Journalisten an, "dafür zu sorgen, dass die OSZE relevant bleibt".

Neuer Wehrdienst: Bundeswehr versendet erste Fragebögen

Die Bundeswehr hat die ersten 5000 Briefe zum neuen Wehrdienst versandt. Sie gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig geworden sind, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Schrittweise sollen nun wöchentlich rund 12.500 Briefe versandt werden. Diese enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt.

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Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

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