The National Times - Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss

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Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss

POLITIK 09.07.2022

Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss / Foto: © AFP

Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag erklärte. "Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss", schrieb er bereits am Freitagabend auf dem Messengerdienst Telegram.

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Vor allem die Stadt Slowjansk werde massiv angegriffen, erklärte Kyrylenko. Er warf Russland zudem vor, landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt zu haben, um "mit allem Mitteln die Ernte zu zerstören".

Slowjansk ist offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Russische Truppen griffen Donezk von Stützpunkten in der Nachbarregion Luhansk aus an, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Luhansk befindet sich bereits unter russischer Kontrolle. Russland stocke derzeit seine Truppen in der Region auf, um weitere Angriffe vorzubereiten, warnte Hajdaj.

Auch aus dem Süden des Landes wurden in der Nacht wieder Explosionen gemeldet. Der Bürgermeister von Mikolajiw bat die Einwohner, in den Luftschutzkellern zu bleiben.

Ein Militärvertreter der Region Dnipropetrowsk südöstlich von Kiew schrieb am Samstag auf Telegram, Russland habe "absichtlich Wohngebiete beschossen" und "terrorisiert" weiterhin Städte und Dörfer.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk forderte örtlichen Medien zufolge die Evakuierung der besetzten Gebiete. "Es wird zu massiven Kämpfen kommen", sagte sie.

S.Clarke--TNT

28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt

Weil er in sozialen Medien IS-Propaganda verbreitet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen 28-jährigen Mann angeklagt. Zwischen Dezember 2023 und Oktober 2024 soll er insgesamt neun entsprechende Videos veröffentlicht haben, wie die Behörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

Zahl der Petitionen an den Bundestag um ein Drittel gestiegen

Im vergangenen Jahr haben sich wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), am Mittwoch in Berlin sagte, wurden 2025 bei dem Gremium 12.399 Petitionen eingereicht. Dies waren demnach 34 Prozent mehr als im Jahr 2024, als 9260 Petitionen eingingen.

Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken

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Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".

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