Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

The National Times - Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

POLITIK 09.07.2022

Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem "politischen Albtraum-Szenario" gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich "keine Illusion", was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten."

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Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität "bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus" strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime "als Allerletztes" eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden "hart werden und für einige Menschen auch zu hart", sagte Habeck. "Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert." Über weitere Entlastungen werde derzeit in der "konzertierten Aktion" zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Dem russischen Energielieferanten Gazprom warf Habeck vor, unter "fadenscheinigen Gründen" die Gaslieferungen nach Deutschland reduziert zu haben. Unklar sei, wie es nach den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 weitergehen werde.

"Alles ist möglich, alles kann passieren", sagte Habeck. "Es kann sein, dass wieder mehr Gas fließt, auch mehr als davor. Es kann aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt." Der Minister riet: "Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten."

T.Hancock--TNT

Trump richtet erneut Drohungen gegen Kuba

US-Präsident Donald Trump hat erneut Drohungen gegen Kuba gerichtet. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitesoldaten werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Zudem befeuerte Trump Spekulationen über eine Einsetzung von US-Außenminister Marco Rubio als Präsident Kubas.

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Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".

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Trotz massiver Gewalt der Behörden gehen die Massenproteste im Iran weiter. Menschenrechtlern zufolge wurden bei den Demonstrationen bis Sonntag mindestens 192 Menschen getötet. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Behörden, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump und der israelische Außenminister Gideon Saar sagten den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.