Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

The National Times - Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

POLITIK 09.07.2022

Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem "politischen Albtraum-Szenario" gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich "keine Illusion", was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten."

Textgröße ändern:

Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität "bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus" strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime "als Allerletztes" eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden "hart werden und für einige Menschen auch zu hart", sagte Habeck. "Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert." Über weitere Entlastungen werde derzeit in der "konzertierten Aktion" zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Dem russischen Energielieferanten Gazprom warf Habeck vor, unter "fadenscheinigen Gründen" die Gaslieferungen nach Deutschland reduziert zu haben. Unklar sei, wie es nach den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 weitergehen werde.

"Alles ist möglich, alles kann passieren", sagte Habeck. "Es kann sein, dass wieder mehr Gas fließt, auch mehr als davor. Es kann aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt." Der Minister riet: "Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten."

T.Hancock--TNT

Israel verkündet Anerkennung von Somaliland als Staat

Als erstes Land der Welt hat Israel die ostafrikanische Region Somaliland als "unabhängigen und souveränen" Staat anerkannt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro am Freitag mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen". Die Türkei, Ägypten, Somalia und Dschibuti verurteilten Israels Schritt.

Acht Tote bei Anschlag auf Moschee in Alawitenviertel in syrischer Stadt Homs

Bei einem Bombenschlag auf eine Moschee in einem von Alawiten bewohnten Viertel der syrischen Stadt Homs sind mindestens acht Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag unter Berufung auf das syrische Gesundheitsministerium. Zu der Tat bekannte sich die sunnitische Extremistengruppe Saraja Ansar al-Sunna.

Kiew: Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet am Sonntag in Florida statt

Nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Florida treffen. Selenskyjs bestätigte am Freitag in einer Botschaft an Journalisten das geplante Treffen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

Kanzleramtschef Frei offen für Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Es dürfe nicht "stoisch" an der Vereinbarung festgehalten werden, sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Damit reiht er sich ein in Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert hatte, um die Wirtschaft anzukurbeln.