Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

The National Times - Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

POLITIK 09.07.2022

Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem "politischen Albtraum-Szenario" gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich "keine Illusion", was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten."

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Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität "bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus" strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime "als Allerletztes" eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden "hart werden und für einige Menschen auch zu hart", sagte Habeck. "Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert." Über weitere Entlastungen werde derzeit in der "konzertierten Aktion" zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Dem russischen Energielieferanten Gazprom warf Habeck vor, unter "fadenscheinigen Gründen" die Gaslieferungen nach Deutschland reduziert zu haben. Unklar sei, wie es nach den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 weitergehen werde.

"Alles ist möglich, alles kann passieren", sagte Habeck. "Es kann sein, dass wieder mehr Gas fließt, auch mehr als davor. Es kann aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt." Der Minister riet: "Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten."

T.Hancock--TNT

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Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.

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Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

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