Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

The National Times - Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise

POLITIK 09.07.2022

Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem "politischen Albtraum-Szenario" gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich "keine Illusion", was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten."

Textgröße ändern:

Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität "bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus" strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime "als Allerletztes" eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden "hart werden und für einige Menschen auch zu hart", sagte Habeck. "Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert." Über weitere Entlastungen werde derzeit in der "konzertierten Aktion" zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Dem russischen Energielieferanten Gazprom warf Habeck vor, unter "fadenscheinigen Gründen" die Gaslieferungen nach Deutschland reduziert zu haben. Unklar sei, wie es nach den am Montag beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 weitergehen werde.

"Alles ist möglich, alles kann passieren", sagte Habeck. "Es kann sein, dass wieder mehr Gas fließt, auch mehr als davor. Es kann aber auch sein, dass gar nichts mehr ankommt." Der Minister riet: "Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten."

T.Hancock--TNT

Ukraine greift St. Petersburg mit Drohnen an - Kiew dementiert russische Eroberung im Donbass

Die Ukraine hat massive Drohnenangriffe auf Russland ausgeführt und dabei insbesondere die Stadt St. Petersburg ins Visier genommen. In der Nacht zu Samstag habe die Luftabwehr fast 500 Drohnen abgefangen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Derweil dementierte Kiew die von Russland verkündete Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "weiteren russischen Lüge".

AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren

Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.

Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

AfD wählt drei neue Vizevorsitzende - Höcke-Vertrauter Möller mit bestem Ergebnis

Nach der Wiederwahl des Führungsduos aus Alice Weidel und Tino Chrupalla hat der AfD-Bundesparteitag die Riege der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden vollständig neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt am Samstag in Erfurt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. "Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz", sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Parteitagsdelegierten.