Unions-Parlamentsgeschäftsführer: CDU-Präsidium gegen Zusammenarbeit mit AfD

The National Times - Unions-Parlamentsgeschäftsführer: CDU-Präsidium gegen Zusammenarbeit mit AfD

POLITIK 20.10.2025

Unions-Parlamentsgeschäftsführer: CDU-Präsidium gegen Zusammenarbeit mit AfD / Foto: © AFP/Archiv

Nach Angaben des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) lehnt das CDU-Präsidium eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung noch klarer in der Sache geführt werden, sagte Bilger am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die AfD hat keine Konzepte, die uns in Deutschland voranbringen", so Bilger. Es gebe große Unterschiede zwischen Union und AfD. "Die müssen wir vielleicht noch deutlicher machen."

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Am Sonntag begann in Berlin eine zweitägige Präsidiumsklausur der CDU, bei der unter anderem über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten wird. Zuvor hatten einige Unionspolitiker für eine Öffnung der CDU nach rechtsaußen plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass es mit ihm an der Parteispitze keine Zusammenarbeit geben werde.

Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.

T.Ward--TNT

Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Absage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei kritisiert. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."

Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten

Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".

Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.

Militärvertreter: Israel öffnet Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen

Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge am Montag wieder für Hilfslieferungen geöffnet worden. Gemäß einer Entscheidung auf politischer Ebene dürften fortan "in voller Übereinstimmung mit dem unterzeichneten Abkommen" wieder Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert werden, während der Übergang Rafah aber vorerst geschlossen bleibe, erklärte ein Militärvertreter unter Bezug auf das am 10. Oktober unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.