The National Times - Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten

Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten


Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten
Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".

Textgröße ändern:

"Das Vertrauen kann nur wachsen, wenn der Waffenstillstand eingehalten wird", fügte Kornelius hinzu. "Wenn momentan Grenzen getestet werden oder Bruchstellen getestet werden, dann findet das unsere Verurteilung."

Israel und die Palästinenserorganisation Hamas hatten sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorgeworfen. Israel flog eine Serie von Luftangriffen im Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten.

Für die von Deutschland gemeinsam mit Ägypten anvisierte Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens liegen laut Kornelius noch keine genauen Planungen vor. "Die Pläne sind nicht weiter konkretisiert worden", weil sich die Konfliktparteien derzeit noch in Phase 1 der Umsetzung des US-Friedensplans befänden, in dem es um die Stabilisierung der Waffenruhe gehe. "Wie fragil das ist, wie unsicher, das haben wir die letzten Tage und Stunden gesehen", fügte er hinzu.

Gemäß des von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans gilt im Gazastreifen seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee hat sich teilweise zurückgezogen und kontrolliert nun etwa die Hälfte des Gazastreifens, einschließlich seiner Grenzen - jedoch nicht die wichtigsten Städte.

Die Hamas hat ihrerseits wie vereinbart 20 in das Palästinensergebiet verschleppte Geiseln freigelassen. Von den 28 toten Geiseln, die laut dem Abkommen ebenfalls hätten zurückgegeben werden müssen, sind jedoch erst zwölf wieder in Israel.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Textgröße ändern: