Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

The National Times - Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 20.10.2025

Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © POOL/AFP

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.

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Takaichi war Anfang des Monats zur Vorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Ihr Vorhaben, Regierungschefin zu werden, scheiterte jedoch zunächst am Zusammenbruch der bis dahin amtierenden Regierungskoalition.

Die Komeito-Partei hatte nach 26 Jahren die Koalition mit der LPD in Regierung verlassen und damit eine innenpolitische Krise ausgelöst. Als Grund gab der langjährige Junior-Koalitionspartner an, dass Takaichi unter anderem in Bezug auf jüngste Korruptionsskandale in ihrer Partei keine befriedigenden Antworten geliefert habe. Danach hatte die LDP sondiert, um eine neue Koalition auf die Beine zu stellen.

F.Harris--TNT

Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Details zu nennen. Sarkozy war im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden.

Vermittler bemühen sich um Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen

Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen bemühen sich die Vermittlerstaaten darum, das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am Leben zu halten. Während die Nahost-Vermittler der US-Regierung am Montag in Israel eintrafen, ließ das israelische Militär wieder Hilfslieferungen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen zu. Eine Hamas-Delegation reiste für ein Treffen mit Vertretern Katars und Ägyptens nach Kairo.

"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD

Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch "Fehler" in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.

Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Absage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei kritisiert. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."