Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

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Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

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Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

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Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

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