Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Bundestag macht Weg für umstrittene europäische Asylreform Geas frei

Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition setzte das Parlament am Freitag die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht um. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Während Union und SPD das Vorhaben verteidigten, kritisierten Grüne und Linke insbesondere geplante sogenannte Sekundär-Migrationszentren.

Weitere Durchsuchungen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ausgerückt. Die Maßnahme richte sich "gegen Dritte" und diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde.

Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas

Der Bundestag hat die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen und die Regeln dafür verschärfen.

Japans Regierungschefin Takaichi gegen Öffnung des Kaiserthrons für Frauen

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat sich gegen eine Öffnung des Kaiserthrons für Frauen ausgesprochen. Ein Expertengremium habe es 2021 als "angemessen" eingestuft, die Thronfolge auf männliche Nachkommen der kaiserlichen Familie zu beschränken, sagte Takaichi am Freitag vor dem Parlament in Tokio. "Die Regierung und auch ich selbst respektieren diese Einschätzung", sagte Takaichi, die als erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung steht.