Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".

Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten.

Nach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten

Nach den landesweiten Gewaltausbrüchen am Wochenende in Frankreich sind die nächtlichen Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen Städten verlängert worden. In Paris gelten die Einschränkungen von Dienstag 23.00 Uhr bis Mittwoch 06.00 Uhr rund um die Place de la République und für das Einkaufsviertel Les Halles, wie die Polizeipräfektur in der Hauptstadt mitteilte.