Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Trump verkündet US-Angriffe auf iranische Öl-Insel Charg

Die US-Armee hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg geflogen. Alle militärischen Ziele auf der Insel im Persischen Golf, über die der Iran fast alle seine Öllieferungen abwickelt, seien zerstört, erklärte Trump. Schäden an der Ölinfrastruktur gab es offenbar nicht. Der Iran drohte im Gegenzug mit der Zerstörung von mit den USA verbundener Ölinfrastruktur und startete am Samstag neue Angriffe auf Israel und umliegende Golfstaaten.

Berichte: Innenministerium will Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant ab dem kommenden Jahr einen Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung. Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Ministerium habe die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits über den geplanten Schritt informiert, berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Recherche-Netzwerk Correctiv am Samstag. Kritik kam von den betroffenen Einrichtungen und den Grünen, aber auch von der an der Regierung beteiligten SPD.

US-Botschaft in Bagdad bei Angriff getroffen - Angriffe auf pro-iranische Kämpfer

Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Samstag bei einem Angriff getroffen worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah über dem Gebäudekomplex Rauch aufsteigen. Der Botschaftskomplex sei getroffen worden, bestätigten zwei Sicherheitsvertreter. Einer von ihnen sagte, eine Drohne habe die Botschaft getroffen, der andere sprach von einem Projektil. Mutmaßlich sei eine Rakete auf den Botschaftskomplex gefallen. Die US-Botschaft in Bagdad wurde damit zum zweiten Mal seit dem Beginn des Iran-Krieges vor zwei Wochen zum Ziel.

Zwölf Tote bei israelischem Angriff im Libanon - Hisbollah droht mit "langer Konfrontation"

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gesundheitszentrum im Südlibanon sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Mitarbeiter getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte am Samstag, bei den Toten handele es sich um "Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern". Derweil startete der Iran in der Nacht eine weitere Angriffswelle mit ballistischen Raketen auf Israel. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah drohte Israel mit einer "langen Konfrontation".