Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".

Russland setzt Angriffe in der Ukraine nach Waffenruhe-Ende fort

Nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit massiven Angriffen überzogen. Sein Land sei mit mehr als 200 Drohnen angegriffen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei wurde auch die Hauptstadt Kiew angegriffen, im Osten der Ukraine meldeten die Behörden mindestens ein Todesopfer. Moskau bestätigte die Fortsetzung seiner "Spezialoperation" im Nachbarland.

Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.

SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern

Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.