Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Bundestagsabgeordneter Pantisano kandidiert für Linken-Vorsitz

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", schrieb er am Donnerstag auf seiner Website. Er will damit auf Linken-Parteichef Jan van Aken folgen, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte den Vorsitz dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die bereits erklärt hatte, nochmal antreten zu wollen.

CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.