Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.

Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg

Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."

Öl- und Gaspreis schießt weiter in die Höhe

Am zehnten Tag des Iran-Kriegs ist der Ölpreis deutlich über die Schwelle von 100 Dollar gestiegen. Ein Barrel kostete am Montag im asiatischen Handel zeitweise fast 120 Dollar, der Ölpreis lag damit auf den höchsten Stand seit 2022. Auch der Gaspreis stieg weiter stark. Die Finanzminister der G7-Staaten wollten bei einem virtuellen Treffen auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten.

SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will sich die Bundes-SPD wieder stärker als Reform-Partei profilieren. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Seine Partei müsse "die Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt".