Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

Wetter - Sydney 26°C

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Reichinnek verteidigt Zuspitzungen: "Wir arbeiten mit Fakten"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in sozialen Medien, verteidigt. "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen", sagte Reichinnek dem Magazin "Spiegel" laut Meldung vom Sonntag. Natürlich sei die Kritik der Linken oft scharf. "Aber wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab."

Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen

Drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die danach an die Macht gekommene Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Gespräche mit der Opposition angekündigt. "Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen", sagte sie am Samstag in einer Fernsehansprache. Zugleich präzisierte die Regierung die von ihr betriebene Öffnung des Ölsektors für ausländische Firmen, dadurch solle die Ölproduktion um rund ein Fünftel steigen.

Jochen Ott will es wie Olaf Scholz machen: NRW-SPD will Wahlsieg gegen Wüst

Der mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum SPD-Spitzenkandidaten gekürte Jochen Ott sieht Chancen, Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) aus dem Amt zu verdrängen. Dabei verglich der mit der SPD in den Umfragen weit zurückliegende Ott am Sonntag in der "Rheinischen Post" seine Situation mit dem Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021. "Keiner hat Olaf Scholz 2021 eine Chance ausgerechnet. Am Ende war er Bundeskanzler."

Empörung und Trauer: US-Bundespolizisten erschießen in Minneapolis 37-Jährigen

37 Jahre, Krankenpfleger, US-Bürger: Bei einem Einsatz von Bundespolizisten gegen Migranten ist in Minneapolis erneut ein Mensch erschossen worden. Die Tötung von Alex Pretti löste am Samstag landesweit neue Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump aus. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Beamten auf Pretti, Videoaufnahmen lassen jedoch Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Die Eltern des Getöteten sprachen von "widerlichen Lügen".

Textgröße ändern:

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran