Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

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Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Mehr als 100 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage

Bei den zwei bislang folgenschwersten iranischen Angriffen auf Israel in dem seit drei Wochen andauernden Iran-Krieg sind im Süden des Landes in der Nähe der Atomanlage Dimona mehr als 100 Menschen verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, in der Stadt Dimona habe es einen "direkten Raketeneinschlag in ein Gebäude" gegeben. Der Rettungsdienst versorgte nach eigenen Angaben 33 Verletzte in Dimona und 75 Verletzte in der nahegelegenen Stadt Arad. Der Iran hatte Israel nach eigenen Angaben als Vergeltung für einen Angriff auf die Atomanlage Natans angegriffen.

Mehr als 90 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage

Bei Raketenangriffen aus dem Iran sind in der Nähe der Atomanlage Dimona im Süden Israels am Samstag mehr als 90 Menschen verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, in der Stadt Dimona habe es einen "direkten Raketeneinschlag in ein Gebäude" gegeben. Der Rettungsdienst versorgte nach eigenen Angaben 33 Verletzte in Dimona und 59 Verletzte in der nahegelegenen Stadt Arad. Der Iran hatte Israel nach eigenen Angaben als Vergeltung für einen Angriff auf die Atomanlage Natans angegriffen.

Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis

In Tschechien sind am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Initiative Millionen Momente für Demokratie, die zu der Protestkundgebung aufgerufen hatte, nahmen mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration auf einem Platz in der Hauptstadt Prag teil. Im Februar hatten schon einmal zehntausende Menschen gegen Babis und für den tschechischen Präsidenten Petr Pavel demonstriert.

Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE gedroht. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".