Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

The National Times - Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran

POLITIK 08.07.2022

Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Textgröße ändern:

Badenberg wurde in Irans Hauptstadt Teheran geboren. Laut "Focus" reiste sie in das Land, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln. Das Magazin berichtete, die Reise habe vor wenigen Wochen stattgefunden - das Bundesamt dementierte dies aber ausdrücklich: Badenberg sei zuletzt 2017 im Iran gewesen, danach habe sie das Land nicht mehr besucht.

"Im Vorfeld der Reise sowie im Nachgang gab es Sicherheitsgespräche", erklärte der Verfassungsschutz gegenüber AFP. "Es kam nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen." An der Genehmigung der Reise sei auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen. Badenberg ist seit 2006 in unterschiedlichen Funktionen beim Verfassungsschutz tätig.

Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Führung des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland untersagt, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Das Magazin "Focus" zitierte mit Blick auf Badenbergs Reise einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte laut "Focus" hinzu.

M.Wilson--TNT

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise

Aus Furcht vor einer Eskalation bei fremdenfeindlichen Protesten unterstützt Südafrika mehr als 15.000 Malawier bei der Ausreise aus dem Land. Es werde befürchtet, dass für kommende Woche angekündigte migrantenfeindliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten, erklärte Südafrikas Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Freitag. Inzwischen seien insgesamt 15.162 malawische Staatsangehörige "zur Abschiebung und Rückführung" registriert worden. Weitere durchliefen derzeit noch das Überprüfungsverfahren.

Nach Vorwürfen: Pantisano bedauert Ablehnen seiner Entschuldigung durch CDU

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. "Ich finde es schade, dass die Union diese Entschuldigung nicht annimmt", sagte Pantisano am Freitag der ARD. Er betonte, dass er einen Fehler gemacht habe: "Das meine ich auch so wie ich es gesagt habe – ehrlich."

Schifffahrtsorganisation: 115 Schiffe und 2500 Seelaute aus Straße von Hormus evakuiert

Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden. Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun "sicher" verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez. Er habe aber nach Beratungen mit "einigen Ländern, insbesondere in der Region", beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.