US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter

The National Times - US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter

POLITIK 11.07.2025

US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.

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Ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, vorerst sei nur Personal in den USA betroffen. Außenminister Marco Rubio hatte die Einschnitte im Frühjahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump angekündigt. Er will damit gegen "ausufernde Bürokratie" vorgehen. Das Außenministerium beschäftigte im vergangenen Jahr weltweit mehr als 80.000 Menschen, darunter etwa 17.700 in den USA.

Das Oberste US-Gericht hatte diese Woche den Weg für die Massenentlassungen von Staatsbediensteten freigemacht. Grundlage ist ein Trump-Dekret vom Februar zu einer großangelegten Umstrukturierung der Bundesbehörden.

Der Verband der Außendienst-Mitarbeiter AFSA nannte die Entlassungen einen "katastrophalen Schlag" gegen die Interessen der USA. Die Regierung höhle die diplomatische Führungsrolle der Vereinigten Staaten aus, ungeachtet des Ukraine-Kriegs, des Konflikts zwischen Israel und dem Iran und autoritärer Regimes weltweit.

Rubio hatte im Frühjahr kritisiert, sein Ministerium sei eher einer "radikalen politischen Ideologie als den nationalen Interessen Amerikas verpflichtet". Er griff damit Kritik aus dem Trump-Lager auf, die Diplomaten hätten sich unter dem früheren Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu sehr mit Menschenrechtsprogrammen oder Katastrophenhilfe für Drittländer beschäftigt.

Die USA haben unter Trump bereits ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID aufgelöst. Unter anderem die UNO klagt über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme, etwa zum Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Aids.

S.Lee--TNT

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe

Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".