US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

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US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

POLITIK 11.07.2025

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

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Teil der Vereinbarung war es, dass sich die drei Männer schuldig bekennen und im Gegenzug eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Ein Prozess vor einem Militärgericht sowie die drohende Todesstrafe wären damit abgewendet gewesen. Ein Teil der Angehörigen der fast 3000 Todesopfer vom 11. September 2001 hatte allerdings empört auf diese Pläne reagiert.

Der damalige Verteidigungsminister Austin kassierte den Deal im Sommer 2024 mit der Begründung, die Familien der Opfer, unsere Militärangehörigen und die US-Öffentlichkeit verdienten es, dass der Fall vor einem Militärgericht verhandelt werde. Das Berufungsgericht entschied nun, Austin habe "im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse" gehandelt, wie die Richterinnen Patricia Millett und Neomi Rao in ihrer Begründung schrieben.

Sheikh Mohammed und seine mutmaßlichen Komplizen Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi sind im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Ihnen werden Terrorismus und die Ermordung von fast 3000 Menschen vorgeworfen.

Khalid Sheikh Mohammed war im März 2003 in Pakistan gefasst worden. Er wurde drei Jahre lang in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten und dort auch gefoltert, ehe er 2006 nach Guantanamo gebracht wurde. Er plante die Anschläge vom 11. September nach eigenen Angaben "von A bis Z". Bin Attash soll zwei der Flugzeugentführer ausgebildet haben; Hawsawi wird verdächtigt, die Finanzierung der Anschläge organisiert zu haben.

Islamisten des Extremistennetzwerks Al-Kaida um Osama bin Laden hatten die Anschläge in New York, Washington und in Pennsylvania mit vier gekaperten Flugzeugen verübt. Sie erschütterten die USA damit bis ins Mark. Die Weltmacht zog daraufhin in einen jahrzehntelangen "Krieg gegen den Terror".

A.Davey--TNT

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter

Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe

Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".

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