The National Times - Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder

Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder


Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder
Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder / Foto: © AFP/Archiv

Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Die von Habeck mitverantworteten Gesetze der Ampelkoalition zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten "an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz", hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten entsprechenden Schreiben des bisherigen Vorsitzenden der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding.

Textgröße ändern:

Der Vorstand des Kreisverbands distanzierte sich umgehend von dem Schritt des bisherigen Vorsitzenden und sicherte Habeck seine Unterstützung zu. "Wir möchten die verschiedenen schwerwiegenden weltweiten Krisen nicht gegeneinander ausspielen - wir stehen geschlossen hinter der Arbeit unseres Wahlkreisabgeordneten Robert Habeck", hieß es in einem am Freitag vom Kreisvorstand in Schleswig veröffentlichten Stellungnahme. Im August werde auf einer Kreismitgliederversammlung ein neuer Kreisvorsitzender gewählt.

Habeck ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig. Er lebt seit in Schleswig-Holstein und war dort unter auch anderem Umwelt- und Energiewendeminister. Die Grünen wollen parallel die Klimakrise und das weltweite Artensterben bekämpfen. Beide Ziele können mitunter aber auch in Konkurrenz geraten.

So beschloss der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Parallel dazu segnete das Parlament Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz ab. Dadurch können auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für Windkraftanlagen einbezogen werden, für die artenschutzrechtlichen Prüfungen gelten künftig einheitliche Standards.

In seinem Schreiben bezog sich Borcherding auf diese und andere Schritte, etwa die Subventionierung von kleinen Wasserkraftwerken an Flüssen oder eine seiner Auffassung nach "bewusste" Vernachlässigung von gefährdeten "störungssensiblen Vogelarten" wie dem Schwarzstorch bei der Planung von Windkraftanlagen. Das Bestreben zur Beschleunigung der Energiewende sei nachvollziehbar, schrieb er. Habeck habe dabei jedoch "völlig unnötig den Naturschutz zum Gegner gemacht". Er wolle ihn daher nicht mehr unterstützen.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.

Frankreich stellt schnelle Aufhebung von Syrien-Sanktionen in Aussicht

Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot eine "schnelle Aufhebung der Sanktionen" gegen Damaskus in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen zusammen, um eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen", sagte Barrot zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris.

Kreml: Ukraine wird "auf eine oder andere Weise" an Friedensgesprächen teilnehmen

Die Regierung in Kiew wird nach Angaben des Kreml "auf die eine oder andere Weise" an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag.

Fast 30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration sind am Donnerstag in München etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurden, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Textgröße ändern: