The National Times - Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an

Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an


Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an
Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an / Foto: © AFP

Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die "erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" gezeigt. Die Lage sei nach wie vor "katastrophal", erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz am Dienstag in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.

Textgröße ändern:

Angesichts des beginnenden Winters seien die Zivilisten im Gazastreifen mit "erschreckenden" Bedingungen konfrontiert, mit starken Regenfällen und sinkenden Temperaturen, betonten die Ministerinnen und Minister.

In dem palästinensischen Gebiet mit 2,2 Millionen Einwohnern seien noch immer 1,3 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen sei nur teilweise funktionstüchtig. Es gebe einen Mangel an grundlegenden medizinischen Geräten und Hilfsgütern, hieß es weiter.

Die Minister begrüßten die Fortschritte, die gemacht worden seien, um das Blutvergießen im Gazastreifen zu beenden und die Freilassung der israelischen Geiseln zu erzielen. "Jedoch werden wir nicht die Notlage der Zivilisten im Gazastreifen aus den Augen verlieren", hieß es weiter. Die Minister riefen die israelische Regierung auf, "dringende und unverzichtbare" Schritte zu ergreifen. Dazu gehöre, dass internationale Hilfsorganisationen im Gazastreifen in einer "nachhaltigen und planbaren" Weise arbeiten könnten.

In der gemeinsamen Erklärung wird zudem die Öffnung von Grenzübergängen für die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gefordert. Sie begrüßt die teilweise Öffnung des Grenzübergangs Allenby zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass andere Korridore wie der Grenzübergang Rafah für den Transport von humanitärer Hilfe weiterhin geschlossen oder stark einschränkt seien.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

Im Oktober 2023 hatten Hamas-Kämpfer und verbündete Milizen Israel überfallen und mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In dem dadurch ausgelösten Krieg wurden nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als 70.000 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Textgröße ändern: