The National Times - Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl

Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl


Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl

Junta-Chef Mamady Doumbouya hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea gewonnen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge habe er 86,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission am Dienstag. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 81 Prozent gelegen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker waren von der Wahl am Wochenende ausgeschlossen und hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Mehrere Gegenkandidaten von Doumbouya sprachen am Montag von Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug.

Textgröße ändern:

Doumbouya hatte die Macht in Guinea im September 2021 in einem Putsch gegen die Regierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Alpha Condé an sich gerissen. Er hatte zunächst angekündigt, die Regierungsgeschäfte bis Ende 2024 an eine zivile Regierung abzugeben und sich nicht um die Staatsführung zu bewerben, trat aber schließlich doch bei der Präsidentschaftswahl an.

Guineas Militärregierung hat die Freiheitsrechte stark eingeschränkt, seit 2022 sind Demonstrationen verboten. Viele Kritiker wurden verhaftet, verurteilt oder flohen ins Exil.

Nach Angaben der Weltbank leben gut die Hälfte der Menschen in Guinea in Armut, obwohl das Land über große Mineralienvorkommen verfügt. Anders als seine Nachbarn Mali, Burkina Faso und Niger, in denen ebenfalls Militärregierungen herrschen, erhält Guinea seine guten Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich und anderen internationalen Partnern aufrecht.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Spionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen

Ermittler haben am Mittwoch in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den beiden Verdächtigen um ein Ehepaar, das für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten und "wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie" etwa im Bereich Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll. Außerdem wurden demnach Wohnräume und Arbeitsplätze der beiden durchsucht.

Nach neuen Trump-Drohungen: Irans Revolutionsgarden warnen vor weitreichender Reaktion

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Angriffen auf den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News.

Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan - Kritik an Asyl-Entscheidungen

Angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan dringt die Organisation Pro Asyl auf einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Land. Scharfe Kritik übte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier am Umgang mit Asylanträgen insbesondere männlicher, alleinstehender Afghanen. Verwiesen wird auf eine von Anfang 2025 bis Anfang 2026 dramatisch gesunkene Schutzquote - obwohl sich die Lage in dem Land nicht verbessert habe.

Führerschein soll "bezahlbarer und moderner" werden - Kabinett beschließt Reform

Der Erwerb des Führerscheins in Deutschland soll "bezahlbarer und moderner" werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte: "Der Führerschein ist ein Schlüssel zur eigenen Freiheit - besonders dort, wo Bus und Bahn nicht regelmäßig fahren. Mobilität darf kein Privileg sein." Er betonte, mit der Reform würden die "Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau" bleiben.

Textgröße ändern: