EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

The National Times - EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

POLITIK 10.10.2025

EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen / Foto: © AFP

Die EU-Finanzminister treffen sich am Freitag in Luxemburg, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten (ab 9.00 Uhr MESZ). Dabei soll es auch um die Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

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Es wird erwartet, dass die EU-Finanzminister bei dem Treffen auch grünes Licht für den langfristigen Haushaltsplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre geben. Weitere Themen sind die Währungsunion und die Tabaksteuer. Auch die politische Situation und die Haushaltslage in Frankreich dürften am Rande des Treffens besprochen werden.

S.Collins--TNT

Israelische Armee: Waffenruhe im Gazastreifen seit 11.00 Uhr MESZ in Kraft

Die nach dem Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehene Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee in Kraft getreten. "Das Waffenruhe-Abkommen ist seit 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in Kraft," erklärte die israelische Armee am Freitag. Die Armee habe seither damit begonnen, "sich entlang der aktualisierten Einsatzlinien zu positionieren, um sich auf das Waffenstillstandsabkommen und die Rückkehr der Geiseln vorzubereiten". Soldaten des Südkommandos würden aber weiterhin "jede unmittelbare Gefahr ausschalten".

Nato beginnt am Montag jährliches Atomwaffen-Manöver

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Moskau nach mehreren russischen Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet hat das westliche Verteidigungsbündnis für kommende Woche den Start seines jährlichen Atomwaffen-Manövers angekündigt. Die zweiwöchige Übung beginne "regulär" am Montag und stehe nicht in direkter Verbindung mit den jüngsten Aktionen Russlands, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in einer Videobotschaft. Das Manöver helfe "sicherzustellen, dass unsere nukleare Abschreckung so glaubwürdig, sicher und wirksam wie möglich bleibt", argumentierte Rutte.

Trump vor erneutem Gesundheits-Check: Bin in "großartiger Verfassung"

US-Präsident Donald Trump hat vor einer erneuten medizinischen Untersuchung beteuert, dass er bei bester Gesundheit sei. Er sei in "großartiger Verfassung", sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich habe keine Schwierigkeiten." Es gehe ihm sowohl körperlich als auch psychisch gut. Bei der Untersuchung am Freitag handelt es sich laut Weißem Haus um einen "jährlichen" Gesundheitscheck - obwohl der 79-Jährige bereits im April einen solchen absolviert hatte.

AfD plant Bundesparteitag in Erfurt - Innenminister: Signal für Stärke Höckes

Die AfD will ihren Bundesparteitag im nächsten Jahr in Erfurt abhalten. Ein Parteisprecher bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Delegiertentreffen Anfang Juli in der thüringischen Landeshauptstadt stattfinden werde. Bei dem Parteitag soll turnusgemäß eine neue Parteiführung gewählt werden.