The National Times - Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Wetter - Sydney 20°C

Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

POLITIK 18.09.2025

Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 / Foto: © AFP

Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.

Textgröße ändern:

Der Haushalt 2025 sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung im Haushalt 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.

Die für das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nötige Grundgesetzänderung war bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung im März mit Unterstützung der Grünen beschlossen worden. Das konkrete Gesetz zur Umsetzung wurde nun mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt. Aus dem Sondervermögen stehen 2025 gut 37 Milliarden Euro zur Verfügung, die insbesondere für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Bahn vorgesehen sind.

Verabschiedet wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Durch die Verzögerung wird der Haushalt nach der geplanten Befassung des Bundesrats am Freitag kommender Woche nur noch für rund drei Monate gelten. Die bis dahin geltende vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung einschränkt, entfällt.

In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag dann bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2026. Er soll vor Jahresende verabschiedet werden.

P.Sinclair--TNT

Russland greift Dnipro-Brücken in Kiew an – Ukraine nutzt Mittel aus dem Zweiten Weltkrieg

Russland richtet seine Angriffe zunehmend gegen die Dnipro-Brücken in Kiew, um die Logistik der ukrainischen Hauptstadt zu unterbrechen. Als Reaktion darauf greift die Ukraine auf bewährte Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, um die kritische Infrastruktur und die Versorgungslinien zu schützen.

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland

Anlässlich des 88. Jahrestags der Reichspogromnacht wird in einem Kommentar die anhaltende Relevanz antisemitischer Strukturen in Deutschland diskutiert. Der Text verknüpft die historischen Ereignisse von 1938 mit aktuellen politischen Auseinandersetzungen und warnt vor der Vergessenheit der zugrunde liegenden Motive.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Textgröße ändern: