The National Times - Polens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen

Polens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen


Polens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen

Polens Präsident Karol Nawrocki hat unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.

Textgröße ändern:

Nawrocki trifft an diesem Dienstag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Er widersprach in dem Interview der Auffassung der Bundesregierung, dass die Frage juristisch abgeschlossen sei. "Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen", sagte er. Und selbst wenn dies rechtlich der Fall wäre, wären der politische Wille und die Offenheit für die Worte des Partners in der Lage, diese Diskussion zu eröffnen.

Eine solche Diskussion "liegt im Interesse von Warschau und Berlin", sagte Nawrocki weiter. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem Bundeskanzler und mit Herrn Bundespräsidenten zu einer Einigung kommen werden", fügte er hinzu. Nawrocki beharrt auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. "Das ist die einzige Zahl, die ihren Bezugspunkt in einer sehr tiefgreifenden, fundierten wissenschaftlichen Forschung hat", erläuterte er dies in dem Interview.

Die Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen aus Polen ab und verweist darauf, dass das Land bereits 1953 auf solche Zahlungen verzichtet habe. Später kam der 2+4-Vertrag von 1990 hinzu, mit dem aus Sicht der Bundesregierung jegliche Ansprüche gegenüber Deutschland abschließend geregelt wurden. Auch der CDU-Politiker Paul Ziemiak bekräftigte anlässlich des Besuchs Nawrockis im Magazin "Politico" diese Haltung. Er betonte aber auch, dies ändere nichts an der historischen deutschen Verantwortung wegen des Polen zugefügten Leids.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Bericht: Asylerstanträge bis 25. September auf tiefstem Stand seit 2012

Bis zum 25. September ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland einem Medienbericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Bis zu diesem Stichtag seien 3345 Erstanträge registriert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Textgröße ändern: