Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland

The National Times - Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland

POLITIK 16.09.2025

Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wurde eingestellt.

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Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass die Gruppe zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben hatte. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung rechnete der Hauptangeklagte zahlreiche Coronatests ab, die tatsächlich aber nie erfolgt waren. Dadurch zahlten die Kassen mehr als drei Millionen Euro zu Unrecht aus. Das Gericht ordnete im Fall des Hauptangeklagten die Einziehung der Erträge aus den Taten in Höhe von fast dreieinhalb Millionen Euro an.

D.S.Robertson--TNT

Israelischer Armeevertreter: Bodentruppen rücken auf Zentrum der Stadt Gaza vor

Die israelische Armee hat am Dienstag eine Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee geht von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus.

Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen

Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ein. Themen des Treffens dürften die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg sein. Unmittelbar vor seinem Besuch bekräftigte Nawrocki zudem die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland.

Polizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

USA betrachten Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Anti-Drogen-Kampf

Die USA stufen Kolumbien nicht länger als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität ein. Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Montag. Vielmehr sei die Produktion der Droge in dem südamerikanischen Land auf ein "Allzeithoch" gestiegen. Damit habe er "die jahrelange, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Kampf gegen Drogenterroristen untergraben".