The National Times - UN-Untersuchungskommission wirft Israel "Genozid" im Gazastreifen vor

In dem Bericht werden Anschuldigungen gegen mehrere ranghohe israelische Politiker erhoben. Regierungschef Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant hätten "zum Völkermord angestiftet", hieß es darin. Die israelischen Behörden hätten es "versäumt, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, um diese Anstiftung zu bestrafen".

Die israelische Regierung regierte empört auf den Untersuchungsbericht. "Israel weist diesen verzerrten und falschen Bericht kategorisch zurück und fordert die sofortige Abschaffung dieser Untersuchungskommission", erklärte das israelische Außenministerium.

Die Kommission war 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen.

Die Untersuchungskommission erklärte in ihrem Bericht, dass die israelischen Behörden und Streitkräfte seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 "vier der fünf Völkermordhandlungen" begangen hätten, die in der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 aufgeführt sind.

Dabei handele es sich um "die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die auf ihre vollständige oder teilweise physische Zerstörung abzielen" sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der palästinensischen Bevölkerung.

"Es ist offensichtlich, dass die Absicht besteht, die Palästinenser in Gaza durch Handlungen zu vernichten, die den Kriterien der Völkermord-Konvention entsprechen", sagte die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Pillay, die auch Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) war.

Die Untersuchungskommission ist keine juristische Instanz, aber ihre Berichte können den diplomatischen Druck erhöhen. Die von ihr gesammelten Beweise können vor Gericht verwendet werden. Die Kommission, die ein Kooperationsabkommen mit dem IStGH geschlossen hat, habe "Tausende von Informationen" mit dem Haager Gericht ausgetauscht, sagte Pillay. Die internationale Gemeinschaft dürfe "angesichts der von Israel gegen das palästinensische Volk in Gaza geführten Völkermordkampagne nicht schweigen".

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 64.900 Menschen getötet.

Zuletzt intensivierten die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Stadt Gaza. Die Armee gehe "mit eiserner Faust" gegen "terroristische Infrastruktur" in der Stadt vor, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag. "Gaza brennt", fügte er hinzu. Zuvor hatten Augenzeugen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Angriffen auf die Stadt gesprochen.

C.Blake--TNT