The National Times - SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer

SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer


SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer
SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei "optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften", betonte Esdar.

Textgröße ändern:

Ziel müsse es sein, dass die "extrem Reichen in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen", sagte die SPD-Politikerin weiter. "Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist", kritisierte Esdar.

Die Fraktionsvize kündigte an, die SPD wolle nun über das Thema "in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten". Sie bekräftigte, neben der Reform der Erbschaftsteuer wolle die SPD auch stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen.

Spahn hatte vergangene Woche eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert. Dies sei "so nicht in Ordnung", räumte der CDU-Politiker politischen Handlungsbedarf bei dem Thema ein.

SPD, Grüne und Linkspartei dringen schon lange auf eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Diese profitieren aktuell von zahlreichen Ausnahmeregeln. Aus CDU und CSU waren Mehrbelastungen für Wohlhabende bislang vorwiegend abgelehnt worden.

S.O'brien--TNT

Empfohlen

Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD

Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.

Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern

Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".

Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen gezeigt, die SPD äußerte sich hingegen enttäuscht. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte SPD-Landeschef Achim Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts der Zugewinne der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.

Textgröße ändern: