Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD

The National Times - Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD

POLITIK 15.09.2025

Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.

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Auch das Personenpotenzial des parteiunabhängigen rechtsextremen Spektrums erhöhte sich demnach auf etwa 440. Über vermeintlich bürgerliche Themen oder die Verächtlichmachung einzelner Bevölkerungsgruppen, verbunden mit teils aggressiver rechtsextremistischer Agitation, würden "immer jüngere Personen ideologisch geködert" und radikalisiert, wie aus dem von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vorgelegten Bericht hervorgeht.

Der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter werden demnach wie im Vorjahr rund 1000 Anhänger zugeordnet. Mit ihrer die Existenz des Staates leugnenden Ideologie stelle diese Gruppe eine andauernde Gefährdung dar, auch wegen ihrer besonderen "Affinität zu Waffen".

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht weiter hervorgeht, stieg auch die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Thüringen im vergangenen Jahr auf rund 190, im Vergleich zu 150 im Vorjahr. Schwerpunkt der Autonomen bleibe Jena. Sie vernetzen sich demnach mit den anderen bundesweiten Szenehochburgen in Leipzig, Berlin und Hamburg.

Das Potenzial der in Thüringen weiterhin losen islamistischen Anhängerschaft schätzt der Verfassungsschutz auf rund 210 Personen. Die Zuspitzung im Nahostkonflikt habe auch im Freistaat ein erhebliches Mobilisierungspotenzial innerhalb der islamistischen Szene entfaltet. Antisemitische Propaganda gewinne an Schärfe.

F.Jackson--TNT

Berichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident

Seit Monaten ist der Posten vakant, nun ist offenbar eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden. Nach Informationen von "Handelsblatt" und "Table Briefings" einigte sich die schwarz-rote Koalition auf den 53-jährigen Anti-Terror-Experten als Nachfolger für Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie am Montag nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.

Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern

Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".

Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.