Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern / Foto: © BELGA/AFP/Archiv
Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern
Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".
CDU und SPD hatten bei der Kommunalwahl am Sonntag leichte Verluste erlitten; die Sozialdemokraten landeten in ihrer einstigen Hochburg auf einem Allzeittief. Die AfD hingegen konnte ihr Ergebnis verdreifachen und wurde drittstärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte Linnemann, er wolle "nichts schönreden". Die CDU sei jedoch immerhin "mehr als doppelt so groß" wie die AfD. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse "nicht nur objektiv sondern auch subjektiv" ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden, was insbesondere beim Thema Migration zum Tragen komme. Hier habe die CDU bereits durch eine Senkung der Zahlen illegaler Migration Erfolge verzeichnet.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. "Das ist auch ein Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene", sagte er der "Rheinischen Post".
"Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert", sagte Bilger weiter. Daher gehe es jetzt darum, "die Probleme und Herausforderungen - bei der Migration, beim Wirtschaftswachstum und im Sozialbereich - zu lösen, um dem Erstarken der extremen Rechten wirksam entgegenzutreten".
SPD-Generalsekretär Klüssendorf erwartet nach eigenen Worte nicht, dass sich das schwache Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl auf die Zusammenarbeit in der Bundesregierung auswirke. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen", sagte Klüssendorf im Sender ntv. Wichtig sei nun vor allem, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen".
Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, wertete das Wahlergebnis als Bestätigung für seiner Partei. Die AfD sei damit eine "Volkspartei" auch im Westen geworden. Baumann wies insbesondere auf das gute Abschneiden in der Arbeiterschaft hin, die sich von der SPD abwende: "Da verliert die SPD massiv, weil sie eine linke Ideologenpartei ist, die mit der Arbeiterschaft überhaupt nichts zu tun hat."
Rund 13,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner waren in Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Zur Wahl standen unter anderem auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Köln und Düsseldorf, wo es wie in zahlreichen Städten in zwei Wochen Stichwahlen geben wird. Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland galt als erster großer Stimmungstest wenige Monate nach der Bundestagswahl.
Wie aus dem am frühen Montagmorgen von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen landesweiten Wahlergebnis hervorging, entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU laut den vorläufigen Ergebnissen 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte.
Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern. Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent - ein Plus von 1,8 Punkten. Die FDP kam auf 3,7 Prozent und verlor damit 1,9 Punkte. Das BSW erreichte 1,1 Prozent.
C.Stevenson--TNT
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