Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen

The National Times - Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen

POLITIK 10.09.2025

Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten des Bundestags kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zunächst stehen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Beide Ministerien sind verantwortlich für Großvorhaben der Bundesregierung: Pistorius für die Stärkung der Bundeswehr, Warken für Reformen in den Bereichen Krankenhäuser, Krankenkassen und Pflege.

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In erster Lesung sollen die Abgeordneten zudem einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der die umstrittene unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Gases CO2 in Deutschland ermöglichen soll. Bisher hat diese so genannte CCS-Technologie keine gesetzliche Grundlage hierzulande. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht zudem die Beratung eines AfD-Antrags für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland.

T.Bailey--TNT

Rund 200 Festnahmen bei landesweiten Protestaktionen in Frankreich

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung haben in Frankreich landesweite Protestaktionen begonnen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwochvormittag Autobahnen oder Gleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. An einigen Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte.

Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall

Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten "nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Kabinett beschließt Steuerentlastungen

Die Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant sinken, die Subventionskürzung für Agrardiesel zurückgenommen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes. Ziel sei, "möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre - die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben", erklärte das Bundesfinanzministerium.

US-Bürgerin droht wegen Registrierung ihrer Hündin als Wählerin mehrjährige Haft

Weil sie ihre Hündin als Wählerin registriert hat, droht einer Frau in den USA eine mehrjährige Haftstrafe. Die beschuldigte Laura Yourex erschien am Dienstag (Ortszeit) kurz vor einem kalifornischen Gericht. Ihr Anwalt Jaime Coulter sagte anschließend vor Journalisten, die 62-Jährige habe mit der Registrierung ihrer Hündin Maya Mängel im US-Wahlsystem aufzeigen wollen.