Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall

The National Times - Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall

POLITIK 10.09.2025

Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall / Foto: © HANDOUT/AFP

Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten "nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.

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Russland hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut Angriffe auf die Ukraine geflogen, unter anderem auf die westukrainische Stadt Lwiw, die etwa 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt ist. Wie die polnischen Streitkräfte am frühen Morgen bekanntgaben, drangen dabei auch Drohnen in den polnischen Luftraum ein, die zum Teil abgeschossen wurden. An dem Einsatz beteiligten sich auch niederländische Nato-Flugzeuge.

Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 waren auf Antrag mehrerer osteuropäischer Länder die Nato-Gesandten der Mitgliedsländer zu Konsultationen unter Artikel 4 zusammengekommen.

D.Cook--TNT

Frankreichs neuer Premier mit landesweiten Protesten konfrontiert

An seinem ersten Tag im Amt ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu mit landesweiten Protesten konfrontiert worden. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwoch Autobahnen oder Bahngleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. Lecornu sprach von einer "politischen und parlamentarischen Krise" und zeigte sich zuversichtlich, diese in den Griff zu bekommen. "Wir schaffen das", betonte er.

"Hitler unserer Zeit": Trump in Restaurant von Demonstranten ausgebuht

US-Präsident Donald Trump ist bei einem Restaurantbesuch in Washington ausgebuht worden. "Befreit Washington! Befreit Palästina! Trump ist der Hitler unserer Zeit!", riefen mehrere Demonstrantinnen am Dienstag (Ortszeit), wie in einem vielfach in Onlinediensten geteilten Video zu sehen ist. Demnach näherte sich der 79-jährige Republikaner den Frauen zunächst mit verkniffenem Lächeln, bis er die Sicherheitskräfte anwies, sie zu entfernen.

Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer: Kabinett beschließt Entlastungen

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern auf Restaurantspeisen und keine Kürzung beim Agrardiesel: Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Steueränderungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Koalition Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten will. Ziel sei es, "möglichst breit" dort zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten in die Höhe getrieben hätten, erklärte das Bundesfinanzministerium. An den Vorhaben gibt es allerdings auch Kritik.

Von der Leyen: Europa muss um Platz in neuer Weltordnung "kämpfen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. Europa müsse um seinen Platz in einer Welt kämpfen, in der "viele wichtige Mächte" Europa gegenüber "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig" seien, sagte von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Nation in Straßburg. Von der Leyen ging in ihrer jährlichen Ansprache vor dem Europaparlament auch auf die Rolle der EU im Ukraine-Krieg und dem Krieg im Gazastreifen ein.