AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

The National Times - AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

POLITIK 09.09.2025

AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag.

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Maier betonte, Demokratinnen und Demokraten "sollten immer untereinander koalitionsfähig sein". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Er nannte es "außerordentlich wünschenswert", wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken "überdenken und neu bewerten würde".

Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 schließt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. "Es geht um realpolitische Notwendigkeiten", sagte Fiedler dem "Handelsblatt". Im Bundestag werde es in Zukunft Situationen geben, "in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden, insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen".

Für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die nur mithilfe der Linken oder der AfD erreicht werden kann. der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält daher den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für "aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv", wie er dem Handelsblatt sagte.

A.Davey--TNT

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse

Bei der Eröffnung der britischen Rüstungsmesse haben hunderte pro-palästinensische Demonstranten gegen die Teilnahme israelischer Waffenproduzenten protestiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, versammelten sich rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Excel Messegelände in London, schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Plakate hoch mit Forderungen, wie "Stoppt die Bewaffnung Israels. Stoppt den Gaza-Genozid". Großbritannien hatte zuvor israelische Regierungsvertreter von der viertägigen Rüstungsmesse DSEI ausgeschlossen, doch 51 israelische Rüstungsunternehmen dürfen teilnehmen.

Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag mit Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Bayrou verließ den Elysée nach etwa anderthalb Stunden. Macron hatte zuvor erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch als neuer Regierungschef ist unter anderem der 39-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament die Bedeutung der bevorstehenden Parlamentswahl in ihrem Land hervorgehoben. Moldau stehe vor "der wichtigsten Wahl seiner Geschichte", sagte Sandu am Dienstag in Straßburg. Das Ergebnis werde darüber entscheiden, "ob wir uns als stabile Demokratie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, als zuverlässiger Nachbar" stabilisieren oder "Russland uns zu einer Bedrohung an der südwestlichen Grenze der Ukraine" mache, bekräftigte Sandu.

Mindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut den ukrainischen Behörden mindestens 21 Menschen getötet worden. Der Angriff sei in dem Moment erfolgt, als die Menschen ihre Rente ausgehändigt bekamen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Online-Netzwerken. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj.