Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse

The National Times - Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse

POLITIK 09.09.2025

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse / Foto: © AFP

Bei der Eröffnung der britischen Rüstungsmesse haben hunderte pro-palästinensische Demonstranten gegen die Teilnahme israelischer Waffenproduzenten protestiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, versammelten sich rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Excel Messegelände in London, schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Plakate hoch mit Forderungen, wie "Stoppt die Bewaffnung Israels. Stoppt den Gaza-Genozid". Großbritannien hatte zuvor israelische Regierungsvertreter von der viertägigen Rüstungsmesse DSEI ausgeschlossen, doch 51 israelische Rüstungsunternehmen dürfen teilnehmen.

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Der größte israelische Waffenproduzent Elbit ist unter den Ausstellern, ebenso wie die beiden staatlichen Unternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) und Rafael. Damit hat Israel das fünftgrößte nationale Kontingent an Ständen auf der Rüstungsmesse.

Die israelischen Unternehmen "sollten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht werden und nicht eingeladen werden, von der unbeschreiblichen Zerstörung zu profitieren, die sie im Gazastreifen verursacht haben", erklärte die Sprecherin der Aktivistenorganisation Campaign Against Arms Trade (CAAT), Emily Apple.

Angesichts der Intensivierung des Armeeeinsatzes im Gazastreifen hatte Großbritannien Ende August bekanntgegeben, israelische Regierungsvertreter von der Rüstungsmesse auszuschließen. London hatte zuletzt den Druck auf die israelische Regierung erhöht und etwa die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt.

Israel hatte den Ausschluss von der DSEI-Rüstungsmesse daraufhin als "bewussten und bedauerlichen Akt der Diskriminierung gegen Vertreter Israels" kritisiert. Am Dienstag wurde Staatspräsident Isaac Herzog jedoch für einen dreitägigen offiziellen Besuch in London erwartet.

S.Ross--TNT

Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt

Einen Tag nach dem Fall der bisherigen Regierung ist Frankreichs neuer Premierminister ernannt: Der 39 Jahre alte Sébastien Lecornu, bislang Verteidigungsminister und ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, wird der nächste Regierungschef. Er habe den Auftrag, sich mit den Parteien zu beraten, um einen Konsens mit Blick auf den Haushalt zu erreichen, teilte der Élysée-Palast am Dienstagabend in Paris mit.

Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen

Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) ist nach eigenen Angaben dafür abgestraft worden, dass sie bei den Parlamentswahlen 2024 mehr Frauen als Männer aufgestellt hatte. Wie die PCF in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an das Innenministerium kritisierte, erhielt sie 2,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüsse für politische Parteien. Davon seien jedoch im Namen der Gleichstellung 68.328,70 Euro Strafe abgezogen worden, da die Partei bei der Parlamentswahl 35 Kandidatinnen und 32 Kandidaten aufgestellt hatte.

Mindestens 24 Tote bei russischem Angriff auf Rentenausgabestelle in Ostukraine

Im Osten der Ukraine sind am Dienstag bei einem russischen Angriff auf eine Ausgabestelle für Rentenzahlungen mindestens 24 Menschen getötet worden. Die russische Armee habe eine Lenkbombe auf das Zentrum der Ortschaft Jarowa abgefeuert, die sich in der Region Donezk nur rund zehn Kilometer von der Front entfernt befindet, erklärte Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram. 19 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut eine entschlossene internationale Reaktion auf die anhaltenden russischen Attacken.

Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"

Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar verurteilt. "Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend", sagte Baerbock am Dienstag in New York. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten muss respektiert und darf von keinem Mitgliedstaat verletzt werden", betonte sie.