USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

The National Times - USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

POLITIK 31.07.2025

USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den "Terrorismus" unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten.

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Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden.

Das US-Außenministerium kritisierte auch, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel "internationalisiert", indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und deren Präsident Mahmud Abbas jedoch wichtige Ansprechpartner. Abbas ist auch Vorsitzender der PLO. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

D.S.Robertson--TNT

Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik in Berufungsverfahren bestätigt

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut einem Berufungsurteil eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Berufungsgericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung sei nicht möglich, erklärte das Gericht in Sarajevo.

Migrationsdebatte: EuGH grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein

In der Debatte über sichere Herkunftsstaaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Beschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese können demnach zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - Voraussetzung ist dem Urteil vom Freitag zufolge aber, dass dort alle Menschen sicher sind. Die EU-Staaten müssen außerdem offenlegen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung beruht, sodass sie von Gerichten überprüft werden kann. (Az. C-758/24 und C-759/24)

Bundeswehr hat mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen

Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen begonnen. Am Freitag seien bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.

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