Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland

The National Times - Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland

POLITIK 30.07.2025

Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Israel werde Wadephul Gespräche mit seinem Kollegen Gideon Saar führen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Im Zentrum der Gespräche werde die "humanitäre Katastrophe in Gaza stehen", sagte der Sprecher weiter. Am Freitag werde Wadephul "Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem" über die humanitäre Situation im Gazastreifen führen.

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In Ramallah im besetzten Westjordanland plant Wadephul den Angaben zufolge ein Treffen mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde. Der Besuch sei Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die "intensive Diplomatie in der Region fortzusetzen".

Dabei gehe es darum, "Bemühungen für einen Waffenstillstand zu unterstützen und Planungen für den Tag danach in Gaza voranzutreiben", sagte der Sprecher weiter. "Auch die sich zuspitzende Lage im Westjordanland und die drohenden Annexionspläne Israels werden demnach im Fokus der Reise stehen." Wadephul werde am Freitag zurückreisen und dem Sicherheitskabinett der Bundesregierung "vom Inhalt seiner Reise berichten".

Das Sicherheitskabinett hatte am Montag beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens einrichtet.

D.S.Robertson--TNT

Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.

Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Die israelische Regierung solle einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seinem Abflug aus Berlin am Donnerstag. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Zugleich sprach er sich für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht.

Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.

Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben

Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin Politico, er und seine Fraktion werben dafür, dass "schon jetzt die Rückkehr" zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten "noch angepasst werden". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.