Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern

The National Times - Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern

POLITIK 22.07.2025

Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und Kommunen an. "Wir brauchen ein neues Miteinander zwischen Bund und Ländern, auch mit den Gemeinden", sagte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen an der Seite von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können."

Textgröße ändern:

"Es hat keinen Sinn, wenn wir hier ständig nur gegeneinander arbeiten", fügte Merz hinzu, der nach der ersten Station in Bayern seine Bundesländerbesuche nun in Niedersachsen fortsetzte. Er lobte, dass bei der vergangenen Sitzung im Bundesrat eine ganze Reihe von Vorhaben beschlossen worden sei, bei denen Einigkeit geherrscht habe.

"Das wird nicht immer gelingen, manches Mal wird es dann auch noch ein Vermittlungsverfahren brauchen", sagte der Kanzler. "Aber ich möchte, dass in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern das Vermittlungsverfahren die Ausnahme bleibt." Es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte im Land "handlungsfähig, entscheidungsfähig" sei.

Lies sagte dazu, es sei die Aufgabe der Parteien der Mitte, "Verlässlichkeit" zu gewährleisten. "Wir leben in einer Phase, in der die Menschen sich erhebliche Sorgen um die Zukunft machen und politische Parteien an den Rändern genau diese Sorgen für sich nutzen", sagte er, und zwar "um Menschen weiter zu verunsichern" und aus den Sorgen der Gesellschaft eigene Zustimmung zu generieren.

Dabei helfe es nichts, stets nur mit dem Finger "auf den anderen zu zeigen", sagte Lies zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es interessiere "die Menschen draußen" auch nur begrenzt, wer finanziell für Straßen und Brücken aufkomme - wichtig sei, dass sie saniert würden.

Merz traf sich bei seinem Besuch in Niedersachsen unter anderem mit den Mitgliedern des Landeskabinetts und wollte die Medizinische Hochschule besuchen.

K.M.Thompson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.