Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

The National Times - Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

POLITIK 22.07.2025

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.

Textgröße ändern:

Im Mai 2024 entschied das Gericht in Münster, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und somit mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln wie etwa V-Leuten vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Das Oberverwaltungsgericht erlaubte keine Revision gegen sein Urteil - nun wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen diese Nichtzulassung ab. Nach einem ZDF-Bericht will die Partei dagegen noch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgehen.

Ein Jahr nach dem Urteil aus Münster, Anfang Mai dieses Jahres, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch hoch. Darum ging es nun aber nicht. Auch gegen diese Hochstufung setzte sich die Partei juristisch zur Wehr und klagte beim Verwaltungsgericht Köln. Bis dieses darüber entscheidet, ist die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorerst ausgesetzt.

J.Sharp--TNT

Columbia University bestraft 80 Studenten für Beteiligung an antiisraelischen Protesten

Die renommierte Columbia University in New York hat eigenen Angaben zufolge Strafen gegen Studierende verhängt, die sich an antiisraelischen Protesten auf dem Campus beteiligt hatten. Die am Dienstag angekündigten Strafen - darunter Ausschlüsse oder eine Rücknahme von Abschlüssen - treffen einer Studentenvertretung zufolge fast 80 Studierende.

Chefredakteurin von öffentlichem US-Rundfunksender NPR tritt zurück

Die Chefredakteurin des öffentlichen US-Rundfunksenders National Public Radio (NPR) hat ihren Rücktritt angekündigt. NPR-Chefin Katherine Maher erklärte in einer E-Mail an Mitarbeiter am Dienstag, dass Chefredakteurin Edith Chapin sie zwei Wochen vor einer Abstimmung im US-Kongress über die Streichung von Mitteln für den Sender über ihre Absicht informiert habe, den Sender zu verlassen.

Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.