Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

The National Times - Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

POLITIK 22.07.2025

Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

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Die mehrere Wochen alte Erklärung des Europäischen Rates und der Brief der mehr als zwei Dutzend Staaten nun seien "praktisch inhaltsgleich", sagte Merz. An dem Text des Europäischen Rates habe er sich "aktiv beteiligt".

"Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich einer der Ersten gewesen bin, der in aller Deutlichkeit auch in Deutschland gesagt hat, dass die Zustände dort nicht länger hinnehmbar sind", fuhr Merz mit Blick auf den Gazastreifen fort. "Ich will auch die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen."

Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen geforderte. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe "ein neues Ausmaß erreicht", hieß es in der Erklärung. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, "seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen" und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen in dem Gebiet "unverzüglich" aufzugeben.

Deutschland gehört nicht zur Reihe der Unterzeichner. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, den Appell ebenfalls zu unterstützen.

T.Ward--TNT

Columbia University bestraft 80 Studenten für Beteiligung an antiisraelischen Protesten

Die renommierte Columbia University in New York hat eigenen Angaben zufolge Strafen gegen Studierende verhängt, die sich an antiisraelischen Protesten auf dem Campus beteiligt hatten. Die am Dienstag angekündigten Strafen - darunter Ausschlüsse oder eine Rücknahme von Abschlüssen - treffen einer Studentenvertretung zufolge fast 80 Studierende.

Chefredakteurin von öffentlichem US-Rundfunksender NPR tritt zurück

Die Chefredakteurin des öffentlichen US-Rundfunksenders National Public Radio (NPR) hat ihren Rücktritt angekündigt. NPR-Chefin Katherine Maher erklärte in einer E-Mail an Mitarbeiter am Dienstag, dass Chefredakteurin Edith Chapin sie zwei Wochen vor einer Abstimmung im US-Kongress über die Streichung von Mitteln für den Sender über ihre Absicht informiert habe, den Sender zu verlassen.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.