Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

The National Times - Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

POLITIK 18.07.2025

Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

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Merz betonte zugleich: "Was wir zurzeit in Deutschland machen, geht nur auf Zeit, das wissen wir, das weiß auch der Bundesinnenminister." Es müsse aber passieren, "solange es nicht in Europa einen besseren Schutz der Außengrenzen gibt". Langfristig werde die irreguläre Migration indes nur in der Europäischen Union gemeinsam gelöst werden können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Kontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen angeordnet. Polen kritisierte dies und führte als Reaktion darauf seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen ein.

A.Wood--TNT

Regierung schiebt erneut Straftäter nach Afghanistan ab - UNO verlangt Stopp

Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. An Bord der Maschine aus Katar, die am Freitag in Leipzig startete, seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Insgesamt 81 Menschen sollten nach Afghanistan gebracht werden. Die UNO verlangte einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Merz sieht keine Krise seiner Koalition - räumt aber "Reibungsverluste" ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nicht in der Krise. Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu einer Koalition gehörten "Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge". Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD "werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben".

Merz wiederholt umstrittene Äußerung zu Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine vielfach kritisierten Äußerungen zu Deutschlands Einfluss auf das Weltklima wiederholt. "Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. "Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern."