Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

The National Times - Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

POLITIK 18.07.2025

Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

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Aufgrund einer anonymen Anzeige war vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Wolf und Schütz eingeleitet worden, die beide Mitglieder der Thüringer Landesregierung sind. Dabei ging es der Justizbehörde zufolge um die Prüfung der Umstände einen gemeinsamen Auslandsaufenthalts über den Jahreswechsel 2023/2024. Weitere Details wurde dazu nicht bekannt. Beide versicherten stets, sie hätten sich nichts vorzuwerfen.

Wolf ist Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Schütz gehört der Regierung aus CDU, BSW und SPD als Infrastrukturminister an. Sie sitzen seit der Wahl in Thüringen im September auch als Abgeordnete im Landtag. Beide führten bis April gemeinsam den BSW-Landesverband. Während Wolf im April in dem Amt bestätigt wurde, trat Schütz nicht wieder an.

Wolf hatte bis zu ihrem Parteiwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern im Freistaat gehört. Sie saß bereits von 1999 bis 2012 im Thüringer Landtag, bevor sie Oberbürgermeisterin von Eisenach wurde. Dieses Amt übte sie zwölf Jahre lang aus. Schütz war bis zur seiner Wahl in den Landtag Geschäftsführer einer auf Markenentwicklung und -kommunikation spezialisierten Werbeagentur.

G.Waters--TNT

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplante Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran begrüßt und zugleich die Warnung vor einer Rückkehr zu Sanktionen aufrecht erhalten. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und dem Iran am Vorabend habe Einigkeit über eine Fortsetzung der Gespräche bestanden. Die Europäer seien fest entschlossen, "alles zu tun, um eine diplomatische Verhandlungslösung zu erreichen", sagte Wadephul am Freitag in Paris.

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Angesichts der jüngsten Gefechte in Südsyrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die syrische Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten in dem Land aufgerufen. "Die Situation dort ist hoch Besorgnis erregend", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Beide Minister hätten zuvor gemeinsam ihren syrischen Amtskollegen kontaktiert und einen besseren Schutz der Bevölkerung angemahnt, sagte Wadephul.

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