The National Times - Merz empfängt rumänischen Staatspräsidenten Dan in Berlin

Wetter - Sydney 13°C

Merz empfängt rumänischen Staatspräsidenten Dan in Berlin

POLITIK 18.07.2025

Merz empfängt rumänischen Staatspräsidenten Dan in Berlin / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (15.00 Uhr) den rumänischen Staatspräsidenten Nicusor Dan im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen sollen bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Der pro-europäische Politiker Dan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 18. Mai für sich entschieden, nachdem in der ersten Wahlrunde sein ultrarechter Rivale George Simion vorne gelegen hatte.

Textgröße ändern:

Der Ausgang der Wahl war für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung. Ein erster Urnengang war wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland vom rumänischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden. Der rumänische Präsident hat die Befugnis, wichtige Posten zu besetzen und an den Gipfeltreffen der EU und der Nato teilzunehmen.

Lewis--TNT

Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen der Koalitionsparteien bekräftigt, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. "CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Höhen und Erfolge" gehörten bei einer Koalition ebenso dazu wie "gelegentliche Rückschläge". Damit werde die Regierungsparteien aber "fair und partnerschaftlich" umgehen.

Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

Kritik an Forderung nach veränderter Richterwahl für Bundesverfassungsgericht

Am Vorschlag einer Änderung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht im Zuge der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es heftige Kritik. "Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts", sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele der "Rheinischen Post". Sie führe dazu, dass "man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt".

Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an

Vor dem Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. "Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, "dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen", sagte Dobrindt.

Textgröße ändern: