Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an

Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an

POLITIK 18.07.2025
Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an
Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. "Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, "dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen", sagte Dobrindt.

Textgröße ändern:

Das Prinzip müsse sein, "Menschen in Nachbarregionen ihrer Herkunftsländer unterzubringen, in denen sich oft schon Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen befinden“, sagte der Minister weiter.

Von der Zugspitze solle das Signal ausgehen, "dass Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt in der EU, sondern dass wir mit in der Lokomotive fahren, wenn es darum geht, die Migrationspolitik zu verschärfen", sagte Dobrindt am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die Begrenzung der Migration gehe es darum zu zeigen, "dass in der Mitte Europas die Länder sich einig sind, dass wir mehr machen können und dass das in Deutschland passiert".

Zu dem Treffen auf der Zugspitze sind die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" sei es, eine "Verschärfung der europäischen Migrationspolitik" herbeizuführen, erklärte Dobrindt. So solle etwa die Prüfung von Asylanträgen innerhalb Europas vereinfacht werden.

Ein Thema dürften auch die von Deutschland kürzlich noch einmal verschärften Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen sowie Zurückweisungen Asylsuchender dort sein. Beides stößt in den Nachbarstaaten auf teils heftige Kritik. Polen hatte als Reaktion kürzlich seinerseits Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet, sich aber zugleich für einen gegenseitigen Verzicht auf solche Kontrollen ausgesprochen.

In der ARD sagte Dobrindt am Freitag, er unterstütze "die polnischen Kollegen dabei, dass sie die Grenzkontrollen durchführen, ich halte das für richtig". Es gebe hier "keine Verstimmung", fügte der Minister hinzu.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Merz sieht keine Krise seiner Koalition - räumt aber "Reibungsverluste" ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nicht in der Krise. Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu einer Koalition gehörten "Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge". Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD "werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben".

Merz wiederholt umstrittene Äußerung zu Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine vielfach kritisierten Äußerungen zu Deutschlands Einfluss auf das Weltklima wiederholt. "Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. "Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern."

EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland - Öleinnahmen im Fokus

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag ihre Sanktionen verschärft und dabei die russischen Öleinnahmen ins Visier genommen. Das 18. Sanktionspaket, das die EU-Europaminister am Freitag nach Angaben aus Diplomatenkreisen verabschiedeten, sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. In der Ukraine wurde die Einigung begrüßt, der Kreml bezeichnete die Sanktionen als "illegal".

Textgröße ändern: