Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht

The National Times - Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht

POLITIK 15.07.2025

Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland muss nichts gegen US-Drohnenangriffe im Jemen tun, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Sie hatten erreichen wollen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. (Az. 2 BvR 508/21)

Textgröße ändern:

Das Urteil ging dennoch über die bisherige Rechtsprechung hinaus, wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König erläuterte. Denn es stellte fest, dass Deutschland eine gewisse Pflicht hat, den Schutz grundlegender Menschenrechte auch gegenüber Ausländern im Ausland zu wahren. Das gilt für bestimmte zu prüfende Fälle - bei US-Drohneneinsätzen im Jemen aber nicht. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass die USA hier unvertretbare Kriterien zur Abgrenzung von militärischen Zielen und Zivilisten anwenden.

Ramstein ist ein wichtiger Datenknotenpunkt für das US-Militär. Die Drohnen starten zwar nicht von Ramstein aus und werden auch nicht von dort aus gesteuert. Daten werden aber von den USA per Kabel nach Ramstein geleitet, und von dort werden Signale über eine Satellitenrelaisstation weitergefunkt.

P.Johnston--TNT

Staatsanwaltschaft in Brasilien fordert Verurteilung von Bolsonaro wegen Putschversuchs

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben weiterer Beschuldigter wegen Putschversuchs gefordert. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen", und seien zudem der Beteiligung an einer "bewaffneten kriminellen Vereinigung" schuldig, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik - Merz will in Ruhe nach Lösung suchen

Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Diese Vorwürfe seien "diffamierend" und "falsch", schrieb die von der SPD nominierte Richterkandidatin in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin kritisiert Brosius-Gersdorf auch die Berichterstattung über sie als "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent". Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Koalition werde nun "in Ruhe" über das weitere Vorgehen bei der Richterwahl beraten.

Witwe von Nawalny fordert Absage von Konzert von Putin-Vertrautem in Italien

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Behörden in Italien am Dienstag aufgerufen, ein geplantes Konzert eines Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. Waleri Gergijew - ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker - sei "Putins Kulturbotschafter" und verfolge das Ziel, Putins "Regime" und den Krieg gegen die Ukraine zu normalisieren, erklärte Julia Nawalnaja in der italienischen Zeitung "La Repubblica".

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Gefängnis Burg rechtskräftig

Das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen von B. selbst und der Staatsanwaltschaft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Rechtsextremist B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen auf offener Straße getötet. (Az. 6 StR 349/24)